Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: 2000 war das eine reine Geldbeschaffungsaktion des Innenministers, einmal mehr auf Kosten der Städte, der Länder und auch der Sozialhilfeverbände, die für die Menschen zuständig sind, wenn sie in Armut geraten. Und dass sehr viele immer mehr in Armut geraten in diesem Staat, das hat viel mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun.
Ich unterstütze hier die Anliegen vieler ÖVP-Bürgermeister und – weil Klaus Wittauer gerade hier ist – auch des Innsbrucker Vizebürgermeisters Sprenger von der ÖVP, der diese Forderungen im Gemeinderat aufgestellt hat. Das ist zu reparieren im Sinne der Gerechtigkeit für die Städte und für die Länder, die für die Sozialhilfe zuständig sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.03
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Würde man eine Änderung dieses § 15 vornehmen, das heißt, von Bund und Land mehr zum Land hin verlagern, würden ganz einfach Bundeseinnahmen von ungefähr 13,2 Millionen € wegfallen.
Ich bin daher gerne bereit, über diesen Antrag zu diskutieren, und meine auch, dass wir das im nächsten Jahr im Verfassungsausschuss intensiv tun werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé 3 Minuten zu uns. – Bitte.
22.04
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Wurm, offensichtlich steht hinter Ihrem Antrag als Auftraggeber Bürgermeister Häupl aus Wien, der sein marodes Sozialbudget auf Kosten des Bundes sanieren möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Vizebürgermeister Sprenger aus Innsbruck!)
Ich kann Ihrem Antrag nichts abgewinnen, vor allem finde ich auch die Ersatzregelung nicht so unverständlich wie Sie, denn das Kassieren der Strafgelder kostet sehr viel Geld. Die Exekutive muss bezahlt werden, und ich finde es durchaus gerechtfertigt, dass das dem Bund zukommt. Der Bund verteilt ja die Gelder auch wieder, Frau Abgeordnete! Es kommt ja darauf an, wo die Gelder kassiert werden: auf Bundesstraßen, Landesstraßen, Gemeindestraßen und so weiter. Das wird dann ja wieder aufgeteilt und kommt ohnehin auch zum Teil den Ländern zugute.
Also ich meine, wir sollten alles beim Alten lassen. Der Bund braucht diese Einnahmen, er trägt auch die größten Kosten, um diese Einnahmen zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschgemäß 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.05
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte den Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion, vor allem der Abgeordneten Wurm, Wittmann, Parnigoni, für absolut interessant und in der Tendenz für richtig.