Erster Redner
ist, denke ich, der Antragsteller, Herr Abgeordneter Eder. Seine wunschgemäße
Redezeit ist 3 Minuten. – Bitte.
22.07
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns geht es
bei diesem Vorschlag eigentlich nur mehr darum, dass wir ein Bundesamt für
Güterverkehr schaffen wollen, das den Arbeitsplatz Straße umfangreich prüfen
sollte. Und es geht uns hier nicht darum, eine neue Behörde zu
schaffen und neue Beamte einzustellen, sondern es geht uns darum, dass
man – wenn man schon den Güterverkehr prüft – umfassend
durch eine Behörde prüfen soll, ähnlich wie das auch in
Deutschland geschieht. Die haben dort sehr effiziente Prüfverfahren und sind
auch in der Lage gewesen, beispielsweise einen Fall wie Kralowetz auch wirklich
aufzudecken.
Bei uns ist es
derzeit so, dass das Ganze auf rund 17 Behörden aufgeteilt ist, und es
wäre doch sinnvoll und zielführend, um den Arbeitsplatz Straße sicherer zu
machen, dass man das alles in einer Behörde zusammenfasst, die dann auf der
Straße prüft, und es nicht noch mehr verteilt auf ASFINAG et cetera und
womöglich auch noch Arbeitslose anheuert, um auf der Straße wie Hilfssheriffs
zu agieren.
Ich lade alle
ein, im Ausschuss diese Frage ernsthaft zu diskutieren. Wir wollen hier nicht
den Anspruch erheben, dass wir die allein Wissenden sind, sondern man sollte
einmal grundsätzlich überlegen: Was kann man ausgliedern und was sollte man in
einer Behörde prüfen lassen? – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner: Herr Abgeordneter Wattaul. 2 Minuten Redezeit. –
Bitte.
22.08
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem vorgeschlagenen
Gesetz soll eine dem deutschen BAG vergleichbare Institution geschaffen
werden. Wir werden im Ausschuss noch darüber reden müssen.
Grundsätzlich
halte ich Kontrollen für wichtig – Stichwort: Wettbewerb. Das ist ein
Thema für mich, denn ich denke, dass Unternehmer die gleichen Voraussetzungen
haben sollten und es nicht so sein darf, dass der, der am meisten an die Grenze
geht, der Sieger ist. Wir werden das aber im Ausschuss diskutieren. –
Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
22.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise
den Antrag 247/A dem Verkehrsausschuss zu.
*****
Die Tagesordnung dieser Sitzung ist erschöpft – wir haben dann noch eine Zuweisungssitzung.
Einlauf
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 303/A (E) bis 314/A (E) eingebracht wurden.