bauern“ tun Sie etwas, ganz im Gegenteil! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist an den Haaren herbeigezogen!)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies die Mehrheit, und der Antrag ist damit angenommen. (E 35.)
2. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über
den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß
§ 32e Abs. 4 GOG betreffend Prüfung der Gebarung des
Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und
Ausgliederungsmaßnahmen seit 1.1.2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für
Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit
legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts,
Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit
(356 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Seine freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 6 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.34
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es hat ja schon einige Misstrauensanträge gegen den Herrn Finanzminister gegeben, und das zu Recht, aber eines hat es noch nicht gegeben: dass sich der Herr Finanzminister nicht einmal zu Wort meldet. Das ist einmalig und erstmalig, meine Damen und Herren, und, Herr Minister, das ist erbärmlich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Nach eigenen Angaben hat sich der Herr Minister auf diesen Tagesordnungspunkt gefreut. Ich hoffe sehr, Herr Minister, diese Freude wird sich zur Auskunftsfreude entwi-