40 000 € ist der Finanzminister
dieser Republik der Firma Magna dafür wert, dass er in der Causa Eurofighter
alles gerichtet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Beleg genug
dafür, dass hier noch einiges an Aufklärungsarbeit auf uns wartet und dass der
Herr Finanzminister seine persönlichen und die öffentlichen Belange nicht
voneinander unterscheiden kann, dass er also ungeeignet ist, dieses Amt auszuüben.
(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 der Geschäftsordnung in 356 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Kenntnisnahme ihre Zustimmung ausdrücken wollen, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme ist mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Wir gelangen als Nächstes zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht selbst, 356 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Kenntnisnahme von 356 der Beilagen erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt.
3. Punkt
Bericht des
Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage
(194 d.B.): Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung
eines Europäischen Polizeiamts (EUROPOL-Übereinkommen), und des Protokolls über
die Vorrechte und Immunitäten für EUROPOL, die Mitglieder der Organe, die
stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von EUROPOL (354 d.B.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Die erste
Wortmeldung liegt mir von Herrn Abgeordnetem Ing. Kapeller vor. Redezeit:
4 Minuten. – Bitte.
17.47
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden EUROPOL-Übereinkommen
werden die Vorgaben des Vertrages über die Europäische Union in Bezug auf EUROPOL
komplettiert werden.
Es wird EUROPOL
dadurch ermöglicht, gemeinsame Ermittlungsgruppen zu bilden, die dann
selbständig, aber auch gemeinsam mit den Kräften des jeweiligen Mitgliedstaates
operativ in den einzelnen Ländern tätig werden und aktiv Kriminalität
bekämpfen können. Weiters kommt dieser Ermittlungsgruppe aber auch das Recht
zu, um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten
zu ersuchen. – Das sind beides richtige und vor allem auch wichtige
Schritte, um den neuen Formen der Kriminalität Passendes entgegensetzen zu
können.
Die grundsätzlichen Aufgaben dieser Ermittlungsgruppe innerhalb von EUROPOL bestehen in der Beschaffung von Informationen auf der einen Seite und deren Analyse