Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 175

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

derungsland. Jeder, der zu Recht um Asyl ansucht, soll auch Asyl bekommen. Dazu bekennt sich der Innenminister, aber natürlich auch die Koalitionsparteien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.25

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

 


18.26

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Wittauer: Was war das jetzt? Das habe ich nicht verstanden!) Herr Bundesminister! Im November gab es im österreichischen Nationalrat eine heftige Diskussion, weil die nichtstaatlichen Orga­nisationen, die sich mit Flüchtlingsfragen beschäftigen und Flüchtlinge in Österreich betreuen, die kirchlichen Organisationen, die diese Arbeit zum Großteil leisten, allen voran die Caritas der katholischen Kirche und der Evangelische Flüchtlingsdienst Österreich der Diakonie – es sind aber nicht nur diese kirchlichen Organisationen, sondern auch andere von kleineren Kirchen sind durchwegs engagiert –, in der Krise waren.

Diese Organisationen tragen die Hauptlast der Betreuung von Flüchtlingen, die nicht in so genannter Bundesbetreuung sind, immer noch. Und am Höhepunkt dieser Krise – es war am 12. November 2003 – haben die Grünen diesen Entschließungsantrag, der heute indirekt zur Diskussion steht, weil es darüber einen negativen Ausschussbericht gibt, im Nationalrat eingebracht und darum ersucht, ihn dem Innenausschuss zuzuwei­sen.

Dieser Entschließungsantrag wurde im Jänner – wir haben uns ja im Ausschuss getrof­fen – dort besprochen und diskutiert. Die so genannte Geschäftsgrundlage, die jetzt als Basis für diese Diskussion dient, hat sich – das hat Kollege Posch vorhin gesagt – ein wenig zum Positiven verändert, meine Damen und Herren!

Herr Bundesminister! Dafür haben Sie in der Öffentlichkeit, aber auch von den Grünen und den Sozialdemokraten, um jetzt die Opposition besonders zu nennen, Lob und Anerkennung bekommen. (Bundesminister Dr. Strasser: Von Ihnen nicht!) – Selbstver­ständlich, Herr Bundesminister! Wie gesagt, ich freue mich. Ich kann mich noch gut erinnern: Am 19. Dezember haben Sie sowohl mit den kirchlichen Organisationen, aber auch mit dem Roten Kreuz und der Volkshilfe diese Vereinbarung über die temporäre Lösung des Problems bis über Weihnachten getroffen. Ich habe gesagt: Ich freue mich sehr. Ich hoffe nur, dass das nicht nur die weihnachtliche Bewegtheit war, sondern dass das Problem auch längerfristig gelöst wird.

Das ist dann auch nach Weihnachten geschehen. Dieselbe Freude, wenn Sie so wol­len, über diese Ihre Einsicht habe ich auch zum Ausdruck gebracht. Herr Bundesminis­ter! Das ändert aber nichts an der Kritik, die ich heute noch übe und damals besonders intensiv geübt habe.

Das menschliche Leid jener, die damals auf der Straße waren, die in überfüllten Not­quartieren von kirchlichen Organisationen Unterschlupf gefunden haben, habe ich heute noch vor Augen. Der Gedanke, dass 1 500 Flüchtlinge in der ehemaligen Kadet­tenschule-Kaserne Traiskirchen untergebracht sind, ist nicht besonders lustig. Jeder, der einmal in Traiskirchen war – ich gehe davon aus, dass der Herr Bundesminister mehrfach dort war, so wie auch ich und einige Kolleginnen und Kollegen; auch der Menschenrechtsbeirat hat auf meine Einladung hin einen Lokalaugenschein in Trais­kirchen gemacht –, weiß, dass 1 500 Leute in dieser ehemaligen Kaserne alles andere als ein angenehmer Gedanke sind. Ganz im Gegenteil, Herr Minister! Diesen Gedan-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite