Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 178

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den Entschließungsantrag 287/A(E) der Abgeordneten Prof. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bun­desminister für Inneres wegen tagtäglichen Rechtsbruchs durch Verweigerung der Unterbringung und Versorgung von AsylwerberInnen (357 d.B.)

In der Nacht vom 31.10. auf den 1.11.2003 wurden 72 Tschetschenen laut überein­stimmender Aussagen der Betroffenen von tschechischen Grenzgendarmeriebeamten unmittelbar an die österreichische Grenze geführt und es wurde den Flüchtlingen be­deutet bzw befohlen, den Grenzfluss Laisnitz Richtung Österreich zu überqueren. Die Personen hatten den Eindruck, dass die österreichischen Beamten über ihren bevor­stehenden Grenzübertritt vorinformiert waren, denn an der österreichischen Seite des Flusses warteten bereits zwei Kleinbusse der Gendarmerie, die die Personen zu einem nahe gelegenen Gendarmerieposten führten. Obwohl die Personen nach eigenen – übereinstimmenden – Aussagen wiederholt den Beamten zu verstehen gegeben haben, dass sie Asyl beantragen wollen, wurden ihre Anträge mehrheitlich nicht ange­nommen, nicht protokolliert und die meisten von ihnen mit fünfjährigen Aufenthalts­verboten belegt und am nächsten Tag nach Tschechien zurückgeschoben.

Innenminister Strasser, der sich in diesen Tagen in Gmünd aufhielt, sagte im ORF-Rundfunk zu dieser Zurückschiebungsaktion von tschetschenischen AsylwerberInnen: „Wenn es keine Möglichkeit gibt Quartiere anzubieten, können wir auch keine Asylwer­ber aufnehmen, das ist eine klare Sache. Wir werden sie einladen so wie jetzt hier in Gmünd, dass sie zurückgehen“. Dem Innenminister war also sehr wohl bekannt, dass es sich bei dieser Rückschiebeaktion von ca. 70 Personen um AsylwerberInnen han­delte.

Dazu stellt die zuständige Kommission des Menschenrechtsbeirats in ihrem – bereits zweiten – Dringlichkeitsbericht zu GÜP Gmünd vom 1.12.2003 fest:

„Die Anhalteblätter betreffend den Grossaufgriff vom 31.10. auf den 1.11.03, von dem auch in den Medien berichtet worden ist, waren nicht vollständig. Von mindestens 15 der 70 Angehaltenen waren weder eine Geschäftszahl vorhanden, noch die Akten oder ein Anhalteblatt auffindbar. (..) In einem dokumentierten Fall ist in der Niederschrift ein aktiver Asylantrag vermerkt, gleichzeitig wurden ein Aufenthaltsverbot und die Schub­haft verhängt. Auf dem dazugehörigen Laufzettel ist die Rubrik „Asylantrag“ mit „nein“ beantwortet. Ein weiterer Tschetschene, der offenbar zum selben Zeitpunkt am selben Ort festgenommen wurde, wollte lt. Niederschrift ursprünglich in Österreich um Asyl ansuchen, hat sich jedoch nach ‚eingehender Erörterung der derzeitigen Situation in Österreich’ dazu entschieden, in die Tschechische Republik zurückzugehen“.

Die Kommission weiter: „ Aus menschenrechtlicher Sicht stellt sich daher die Frage, ob die betreffenden Personen (in der Mehrzahl Flüchtlinge aus Tschetschenien) durch Drohungen oder ähnliche Maßnahmen der BH Gmünd als Fremdenpolizeibehörde 1. Instanz daran gehindert werden, ihr Recht auf Asyl durch Einbringung eines Asylan­trages gemäß § 3 Abs. 2 Asylgesetz geltend zu machen, womit auch eine eventuelle Verletzung des Refoulement-Verbots gemäß Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, Art. 3 EMRK und Art. 3 der UNO-Konvention gegen die Folter (siehe auch § 57 Frem­dengesetz) verbunden wäre. (..) Auch aus verschiedenen Berichten in den Medien (z.B. die Recherche des Falter in Tschechien, Ausgabe 46/03) ergibt sich, dass tschet­schenische Flüchtlinge keineswegs so ‚freiwillig’ wieder nach Tschechien zurückge­kehrt wären, wie dies vom BMI verkündet worden war. (..) Es verdichtet sich daher der Verdacht, dass durch die seit dem 1. November 2003 von der BH Gmünd geübte Praxis, Flüchtlinge davon zu überzeugen, dass es für sie besser wäre, wieder nach Tschechien zurückzukehren, nicht nur die einschlägigen Bestimmungen in § 3 Abs. 2 Asylgesetz und § 57 FrG, sondern auch die Menschenrechte auf Asyl (Art. 14 der


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