Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres (287/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Misstrauensantrag

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 357 d.B.

Auf der Tagesordnung der 45. Sitzung des Nationalrates

45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechts auf Schutz vor Verfolgung und die Sicherstellung der umfassenden Betreuung von AsylwerberInnen (130/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

45. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Unterbringung von Asylwerbern (131/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

45. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

45. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G