Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 203

19.53

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwick­lung – kurz: ICMPD – mit dem Sitz in Wien ist eine Organisation mit dem Ziel, die inter­nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wanderungspolitik sowie der Migra­tionsforschung zu fördern. Gegründet wurde diese Organisation von Österreich und der Schweiz im Jahre 1993 unter dem damaligen Innenminister Franz Löschnak. Sie leistet seitdem wichtige Arbeit bei der Untersuchung von aktuellen und potentiellen Migra­tionsströmen in Europa, verfolgt die Situation in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten sehr genau und prüft ebenso Möglichkeiten zur besseren Erkennung und Kontrolle sich abzeichnender Wanderungsbewegungen.

Weiters befasst sich das Institut mit Asylfragen, der irregulären Migration, mit Maßnah­men gegen das Schlepperunwesen und mit dem Aufbau von Informationsprojekten in diversen Staaten. All diese Fragen und Themenfelder sind in der aktuellen politischen Diskussion von großer Bedeutung, da dringend neue Lösungsstrategien notwendig sind.

Ein wichtiges Schwerpunktgebiet des ICMPD ist die breite transnationale Zusammen­arbeit. Wie erfolgreich diese Organisation in ihrem Bereich ist, zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass neben der Schweiz und Österreich mittlerweile auch Ungarn, Slowe­nien, Tschechien und Schweden dieser Organisation beigetreten sind und Kroatien, Polen, Portugal und die Slowakei ihren Beitritt dazu vorbereiten.

Mit der heute anstehenden Ratifizierung wird erstens aus dem ursprünglichen Verwal­tungsvertrag ein Staatsvertrag, wird zweitens die Befristung aufgehoben und wird drittens Wien als Hauptsitz der Organisation sichergestellt.

Auch speziell für die österreichische Innenpolitik hat das ICMPD bereits konkrete Er­gebnisse gebracht, nämlich in Form des ersten österreichischen Migrations- und Integ­rationsberichtes 2003, welcher auf Initiative dieser Einrichtung entstanden ist. Dieser Bericht stellt einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur wissenschaftlichen Auf­arbeitung der Zuwanderung nach Österreich und der gesellschaftlichen Integration der in Österreich lebenden ausländischen Wohnbevölkerung dar. Das Internationale Zent­rum für Migrationspolitikentwicklung stellt mittlerweile einen entscheidenden Anteil der europäischen Migrationsforschung und -zusammenarbeit dar. Seine Arbeit liefert eben­so eine bedeutende Entscheidungsgrundlage für die nationale und die europäische Innenpolitik. Daher ist es ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, dieser Ratifizie­rung heute zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.55

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Stadler. – Bitte.

 

19.55

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie! Das vorliegende Abkommen zwischen Österreich und Deutschland, das meine Vorred­ner schon im Detail erörtert haben, ist ein wichtiger Schritt und vor allem eine große Erleichterung für die traditionellen Schützenverbände.

Liebe Kollegin Weinzinger, ich möchte erwähnen, dass sich am Waffengesetz nichts geändert hat. Egal, wo sich die Schützen befinden, ob in Deutschland oder in Öster­reich, es gilt das jeweilige Waffengesetz, und die Waffen haben sorgfältig verwahrt und strengstens gesichert zu sein. – Vielleicht hören Sie mir doch ein bisschen zu, denn ich glaube, Ihre Äußerung hat gezeigt, dass Sie sehr wenig Kenntnis vom Schützentum haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)