Ich darf auch diesbezüglich in Erinnerung bringen: Wir werden, und das vermute ich noch auf längere Sicht, jährlich allein rund 6 Milliarden € nur an Zinsen zu bezahlen haben. Es sollte unser aller Anliegen gerade im Interesse der Steuerzahler sein, dass wir diese Bürde aus der Vergangenheit in der Zukunft abbauen. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
21.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Wortmeldung erfolgt durch Frau Abgeordnete Stadler. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.17
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Kollege Gradwohl hat den Saal schon verlassen, aber ich möchte doch sagen, soweit ich mich erinnern kann, waren in der Vergangenheit unter SPÖ/ÖVP-Regierung Bundeskanzler und Finanzminister SPÖ-Politiker. Und wenn Sie jetzt Bundeskanzler Schüssel als den damals größten Schuldenmacher bezeichnen, dann mag das eine eigene Trostdefinition der SPÖ sein. Eines ist auf jeden Fall klar und ist Tatsache: dass die Budgetpolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung die Handschrift von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel trägt. (Beifall bei der ÖVP.)
Der vorliegende Bundesrechnungsabschluss 2002 zeigt, dass die Budgetkonsolidierung erfolgreich umgesetzt wurde. Trotzdem im Jahre 2002 eine schwache Konjunktur herrschte, trotzdem im August des Jahres 2002 die Jahrhundertflut ein schnelles Maßnahmenpaket gefordert hat und trotzdem alle Prognosen ein Defizit von etwa 1,5 vorausgesagt haben, zeigt dieser Bundesrechnungsabschluss, dass es ein De-facto-Nulldefizit gibt.
Diese Budgetkonsolidierung wurde durch eine Reihe von Strukturmaßnahmen abgesichert, vor allem in jenen Bereichen, die in der Vergangenheit zu hohen Budgetbelastungen geführt haben.
Neben dieser Budgetkonsolidierung ist es aber auch gelungen, Schwerpunkte zu setzen. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden erhöht, gesellschafts- und sozialpolitische Akzente wurden gesetzt. Ich nehme nur einen Akzent heraus: das Kinderbetreuungsgeld, das mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten ist – anfänglich von allen Oppositionspolitikern abgelehnt, heute von allen Oppositionspolitikern nicht mehr wegzudenken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungsabschluss 2002 ist allen Unkenrufen zum Trotz eine Erfolgsstory. Und wir, die Regierungsparteien, aber vor allem alle Österreicherinnen und Österreicher dürfen darauf stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. Auch er spricht wunschgemäß 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.20
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich darf meine drei knappen Minuten dazu benützen, zu einigen Redebeiträgen kurz Stellung zu nehmen.
Kollege Gradwohl – jetzt ist er, glaube ich, wirklich hinausgegangen, aber das gilt für die gesamte Fraktion – hat unseren Bundeskanzler der Schuldentreiberei bezichtigt. Jetzt muss ich schon ein wenig an Folgendes erinnern: Es hat im Dezember 1995 eine Nationalratswahl gegeben, weil mit der SPÖ kein Kurswechsel in der Frage der Bud-