Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 226

getpolitik möglich war. Also dem Bundeskanzler im Nachhinein das unterzujubeln ist eher fehl am Platze.

Kollege Moser, es ist wirklich unglaublich, wie schablonenhaft Sie letztlich die Fakten wegreden wollen. Das ist wirklich fast einen Preis wert. Man kann ja bei allem Wollen diese Trendwende nicht wirklich wegreden. Auch wenn die Trendwende knapp war, wie sie der Herr Rechnungshofpräsident bezeichnet hat, in der Frage des Schulden­standes, aber auch in der Frage der Zinsenbelastung, muss man das schon vor dem Hintergrund sehen, dass bis zum Jahr 2000 jedes Jahr enorme Schuldenberge da­zugekommen sind. Ich kann mich erinnern: 60 Milliarden, 70 Milliarden, 80 Milliarden Schilling pro Jahr – das ist ein beängstigendes Tempo gewesen. Ich glaube, vor die­sem Licht muss man die Leistung dieser Bundesregierung und dieser Wende beur­teilen.

Kollege Kogler, Sie haben die vorsichtige Budgetierung hervorgehoben und die Frage daran geknüpft, ob da wohl Taktik oder Systematik dahinter stünde. Aber Sie haben es ja mit der notwendigen Vorsicht gesagt. Der Abstand zwischen 1,25 Prozent und 0,97 Prozent ist ja, wie ich meine, doch nicht so groß, dass man das so ganz gezielt und mit Sicherheit taktisch angehen kann. Aber es ist ja schon interessant, welche Splitter gesucht werden. Das Entscheidende ist am Ende halt doch immer noch das Ergebnis. Das Ergebnis ist die Trendwende und sind zwei ausgeglichene beziehungs­weise weitgehend ausgeglichene Budgets. Es handelt sich um ein Ergebnis, das trotz aller konjunkturellen Zugeständnisse im Jahr 2003 immer noch unter 1 Prozent liegt.

Das Ergebnis dieser Politik – das wurde heute schon öfters gesagt – ist eine Vielzahl von Reformen. Man muss das erwähnen, weil Budgetsanierung ja ein Dauerprozess ist und alles, was man jetzt macht, teilweise erst Jahre später wirklich wirksam werden kann. Das ist die Verwaltungsreform, das ist die Reform der Pensionssysteme, das ist die Reform der Bundesbahnen, und das ist die Reform der Universitäten.

Da das so ein langfristiger Prozess ist, muss man auch jene Reformen, die jetzt anste­hen, mit großem Gewicht versehen: die Bundesheer-Reform, die Reform der Sicher­heitsapparate und einiges mehr.

Ich möchte abschließend nur sagen: Österreich ist auf einem Zukunftskurs, und der Jahresabschluss 2002 ist dabei ein markanter Eckstein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.24

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 

21.24

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es nach den Ausführungen des Herrn Präsidenten des Rechnungshofes bemerkenswert, dass in erster Linie die Lohnsteuerpflichtigen für eine Verbesserung der Budgetlage verant­wortlich sind. Über diese Daten wird sicher noch zu diskutieren sein.

Das, was ich hier aber noch einmal ins Zentrum stellen möchte, weil Sie das angespro­chen haben, Herr Rechnungshofpräsident, ist Folgendes: Sie haben gesagt, Sie sind für einen schlanken Staat, aber nicht für einen schwachen Staat, ohne das weiter aus­zuführen. In meiner Wahrnehmung ist das Vokabel „schlanker Staat“ stark verbunden mit der Regierungspolitik, die damit immer das Zurückfahren des Sozialstaates begrün­det. Insofern würde ich es für wesentlich halten, genauer zu definieren, was hier unter schlankem Staat verstanden wird beziehungsweise wie stark denn der Staat sein soll und wo er stark sein soll.