Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 19

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kung erlauben darf, eigentlich unter Ihrer Würde sein. Ich möchte sie auch sehr scharf zurückweisen, denn Sie unterstellen ... (Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich strafrechtlich relevante Unterstellungen gefallen lassen – ich tue das nicht. Ich weise diese Unterstellung, die damit implizit zum Ausdruck kommt, auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


9.22

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin jetzt schon sehr lange hier im Parlament (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), aber dass hier eine Beschimpfung eines Regierungsmitgliedes gegen­über dem Fragesteller mit der Qualifizierung „diese Frage ist unter Ihrer Würde“ erfolgt, ist ein Skandal. Das möchte ich Ihnen schon sagen. Und ich erwarte von Ihnen als Präsident, dass Sie dazu, bitte, eine ordnende Meinung äußern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

9.22

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich bin an sich der Meinung, dass die Formulierung ein politisches Werturteil beinhaltet, das aber in Worten gefasst wurde, die mit der Würde des Hauses vereinbar sind. Ich werde mir aber das Protokoll herbeiholen und mir das Ganze noch einmal anschauen. Wenn ein Klubobmann eine solche Anregung macht, folge ich ihr natürlich sehr gerne.

Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Kogler zu Wort gemeldet.

 


Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Wie erklären Sie sich den nunmehrigen Zusammenhang zwischen einer Aussage einer Anti-Korrup­tions­broschüre, die von Ihnen und Herrn Staatssekretär Finz herausgegeben wurde, wonach schon geringfügige Geschenkannahmen zum Verdacht der Korruption führen können, und dass Sie mit Ihrem Verhalten hier nicht nur sich selbst, sondern die ganze Bun­desregierung in diesen Verdacht der Korruption gebracht haben? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abge­ordneter! Ich denke, es besteht ein großer Unterschied, ob man sich selbst in den Ver­dacht der Korruption bringt oder ob von der politischen Opposition im Sinne einer Polit-Kampagne behauptet wird, dass man sich der Korruption verdächtig macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter! Ich habe niemals Druck, wie Sie das auch gesagt haben – nicht Sie jetzt, aber Kollegen –, auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. (Abg. Mag. Kogler: Ich habe gar nichts gesagt von der Staatsanwaltschaft! Jetzt beantwortet er wieder etwas, was gar nicht gefragt wurde!) Ich habe nur gesagt: Ich wünsche mir möglichst de­taillierte und inhaltliche Ermittlungen und möglichst schnell ein Ergebnis, damit wir ge­meinsam nicht spekulieren müssen darüber, sondern mit Daten und Fakten auf den Tisch kommen. Und ich freue mich auf dieses Ergebnis, Herr Abgeordneter, und bin dann gespannt auf Ihre Reaktion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeord­neter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Kollege.

 


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