punkt, den ich in hohem Maße deshalb unterstütze, weil Österreich sich als ernst zu nehmender Verhandlungspartner auf europäischer Ebene selbst ausschließen würde.
In Bezug auf die Aufstockung des EURATOM-Kredites stellen wir uns klar gegen die derzeit gegebene Zweckbestimmung. Es muss deshalb in Richtung einer Befristung der Laufzeiten der AKWs gewirkt werden.
Anti-Atompolitik ist in Österreich sehr populär, und viele stehen daher gerne mit stolz geschwellter Brust in der ersten Reihe. Der Maßstab für die Glaubwürdigkeit in der Anti-Atompolitik ist aber der effiziente Umgang mit Alternativenergie. Es geht nicht an, sich gegen Atomenergie auszusprechen, aber diese augenzwinkernd zu kaufen.
Unsere bisherigen Umweltminister Molterer und Pröll haben sich bisher immer massiv für erneuerbare Energien eingesetzt; das kommt in den Förderprogrammen und den damit verbundenen und umgesetzten Projekten klar zum Ausdruck. Ein wichtiges Element im Zusammenhang damit ist das vor kurzem in diesem Hohen Haus beschlossene Ökostrom-Gesetz. Daraus resultieren bereits viele Projekte im Biomassebereich, wie Biogas, feste und flüssige Biomasse und auch Windprojekte. Viele derartige Projekte sind in Vorbereitung. Um den Betreibern dieser Anlagen Chancengleichheit am Markt zu gewähren, ist es notwendig, dass jeder österreichische Haushalt im Gegenwert eines einziges Krügels Bier belastet wird.
Mit Bedauern mussten wir vor kurzer Zeit zur Kenntnis nehmen, dass es in Österreich Kräfte gibt, denen die Umsetzung dieses Gesetzes nicht sinnhaft erscheint. Dieser Standpunkt ist kontraproduktiv in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Umsetzung des Kyoto-Ziels und der Anti-Atompolitik. All jene, die heute einen Gegenwert von einem Krügel Bier verhindern möchten, könnten morgen im gleißenden Scheinwerferlicht mit einem Katzenjammer erwachen. Daher ist es notwendig, sich rasch am Verhandlungstisch einzufinden und die künstlichen Probleme für die Anlagenbetreiber und solche, die es werden wollen, zu lösen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen.)
Anti-Atompolitik und Energiepolitik mit dem Ziel der Realisierung des Kyoto-Ziels sind ein politisches Kernthema der Zukunft und bedürfen einer gemeinsamen Vorgangsweise, Frau Kollegin Glawischnig, aller Parteien in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen Sie aber nicht mich anzureden!)
11.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. – Bitte.
11.54
Abgeordnete
Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses und
anwesende Interessierte! Wir Grüne kämpfen schon seit langem für den
europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Das ist ja nichts Neues. Der
europaweite Ausstieg aus der Atomenergie stellt für uns seit Jahren eines der
umweltpolitischen Schlüsselprojekte dar. Warum? (Abg. Wittauer: Ich
kann mir nicht vorstellen, dass es noch irgendwelche Argumente gibt!)
Die Energiegewinnung aus Atomkraft, Herr Wittauer, ist eine der dümmsten Energiegewinnungsmöglichkeiten, die es gibt. Das ist die Dinosauriermöglichkeit aus dem 20. Jahrhundert. Wir wissen das, das ist nichts Neues.
Den im Volksbegehren vorgeschlagenen Text begrüßen wir deshalb, weil es für die österreichische Bundesregierung klare verfassungsrechtliche Handlungsaufträge für ihr Wirken im Rat der Europäischen Gemeinschaft beinhaltet. Das jeweilige österreichi-