sche Regierungsmitglied wird verpflichtet, für den Ausstieg der EU-Mitgliedstaaten aus der Kernenergie einzutreten, auf Rechtsakte hinzuwirken, die unter Achtung der Grundrechte zu einem Verbot neuer AKWs oder zur Stilllegung beziehungsweise Nichtinbetriebnahme führen, und auf die Auflösung – längerfristig oder langfristig – des EURATOM-Vertrags und Unterstellung der Atomindustrie unter den RG-Vertrag und die Erlassung von Vorschriften zum Schutz vor ionisierenden Strahlen hinarbeiten sowie keinen Maßnahmen der EU zuzustimmen, die dem Atomausstieg zuwider laufen, wie zum Beispiel Kreditvergaben für AKW oder Forschungsprogramme im Bereich der Kernfusion und der Entwicklung neuer Reaktorkonzepte.
Ich schließe mich meinem Vorredner an, dass die angeführten Milliardenbeträge besonders für nachhaltige Energieprojekte verwendet werden sollen. Das gibt regionalpolitische Impulse in den ländlichen Gebieten Russlands, aber auch in jenen der Beitrittsländer.
Wie ist es denn gelaufen mit diesem
Entschließungsantrag, Herr Kollege Wittauer? – ÖVP und FPÖ haben sich klar
gegen eine Umsetzung des Volksbegehrens „Atomfreies Europa“ ausgesprochen. (Abg.
Wittauer: Das stimmt überhaupt nicht!) Wir haben noch im
Juli 2002 einen Antrag beschlossen, in dem sich die Grünen, ÖVP und FPÖ
bedingungslos gegen die geplante Kreditaufstockung gewandt haben. Was ist in
der Zwischenzeit passiert, dass Sie jetzt plötzlich eine neue Pro-Atom-Linie
einnehmen? Hat das damit zu tun, dass Landeshauptmann Haider mittlerweile zur
Atomlobby gewechselt ist mit seinem Einstieg in die RWE? Die KELAG soll dazu
dienen, steht in den Papieren der RWE, den Markt für Süd- und Osteuropa im
Atomstrombereich aufzumachen. (Beifall bei den Grünen. – Abg Wittauer:
Tirol hat 27 Prozent Atomstrom!)
EURATOM-Kredite stellen eine einseitige und wettbewerbsverzerrende Förderung der Atomindustrie dar, die in Osteuropa im Geschäft bleiben will, weil sie in Westeuropa keine guten Geschäfte mehr macht. Die Bundesregierung kann sich nicht glaubwürdig für das Ende des EURATOM-Vertrages einsetzen, wenn sie gleichzeitig der Erhöhung des wichtigsten Atomförderinstruments zustimmt.
Wie schaut denn jetzt konkret die Situation aus? – Das steht ja auch im Anfangstext: Sieben EU-Mitgliedstaaten haben keine Kernenergienutzung beziehungsweise sind schon ausgestiegen. Acht EU-Mitgliedstaaten decken etwa 15 Prozent des Energiebedarfs. Fünf davon haben angekündigt, dass sie ebenfalls den Ausstieg vorhaben. Nur drei – das sind allerdings große – wollen Atomstaaten bleiben. Und von den zwölf Beitrittskandidaten betreiben sieben Kernkraftwerke. Also sollen zehn Mitgliedstaaten in ihrer Atompolitik gefördert werden und Billigatomstrom in den liberalisierten Markt schicken, während für die enormen Kosten der Entsorgung und des Risiko des Betreibens wieder alle Menschen in der EU den Kopf hinhalten müssen.
Ich erinnere nur an die enormen Schäden in der Landwirtschaft nach dem Tschernobyl-Supergau. Teile der Berggebiete bei uns in Salzburg weisen noch immer erhöhte radioaktive Werte auf. Und, wie Herr Mag. Bauer schon gesagt hat, Energie aus Atomstrom, Energie aus Atomkraftwerken ist immer mit dem Risiko verbunden, dass das für Atomwaffen geeignete Plutonium zur Waffenerzeugung verwendet wird.
Wir können also keinen positiven Effekt
aus diesen EURATOM-Krediten erkennen und mussten uns – mussten
uns! – dagegen aussprechen, auch wenn wir, wie Frau Kollegin Glawischnig
schon gesagt hat, bei Teilen des Entschließungsantrages mitgegangen wären,
wobei dies jene Teile sind, die wir vorbereitet haben. –
Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Lieber
die alten Richtlinien und trotzdem die Aufstockung!)
11.59