berücksichtigen muss, aber auf unseren Minister ist Verlass. Hubert Gorbach wird das schon machen!
In unserem Entschließungsantrag, dem die Opposition natürlich wieder nicht zustimmen wird (Abg. Dr. Glawischnig: Der ist schwach, der ist eine Frechheit!), ist eine ganze Reihe von Dingen enthalten. So wird die Regierung aufgefordert, die intensiven Maßnahmen, die schon geplant sind, in Zukunft weiterzuführen und – das ist ganz wichtig – die Umgebungsrichtlinie, die Lärmrichtlinie so schnell wie möglich umzusetzen. Das ist in unserem Antrag enthalten. Mich wundert es, wenn Frau Abgeordnete Moser von den Jahren 2012, 2013 spricht, denn wir fordern die Regierung auf, das so schnell wie möglich umsetzen. Ich verstehe manche Dinge nicht, und ich verstehe daher auch nicht, dass Sie den Antrag nicht unterstützen, aber Sie werden schon Ihre Gründe dafür haben.
Aber, wie gesagt, die Regierung ist aufgefordert, im Rahmen des Konvents die Kompetenzen zu bündeln und die Gesetze zu straffen. Bei allem, was mit Lärmschutz zu tun hat, ist eine Riesenunordnung, und die Koordination ist sehr schwierig. Daher sollte man sich anstrengen, um das zu bündeln. Der Minister hat uns zugesagt, dass er sich persönlich dieser Sache annehmen wird. Daher glaube ich auch, dass in dieser Richtung sehr viel Positives geschehen wird.
Die Bekämpfung des Lärms wird auch in Zukunft eine wesentliche Aufgabe sein. Diese Regierung wird diese Aufgabe bewältigen und weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Mitmenschen, unserer Mitbürger berücksichtigen und auch gewährleisten.
Ich bedanke mich herzlich im Vorhinein bei
unserem Umweltminister und bei Hubert Gorbach für diese außergewöhnlichen
Leistungen und bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Er ist gut und macht
Sinn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
13.04
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass Verkehrslärm und Lärm im Allgemeinen krank machen, darüber sind wir uns hier im Parlament einig. Konzentrationsprobleme, Bluthochdruck, Herzinfarktrisiko und Nervenleiden sind die am häufigsten auftretenden Folgeerscheinungen. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Rund 80 Prozent der heimischen Bevölkerung leiden nach Erhebungen der Statistik Austria unter großen Lärmeinwirkungen.
Lärmschutz, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf in Zukunft in Österreich kein Gnadenakt mehr sein, wozu auch das Schließen von Hintertüren im derzeitigen Lärmschutzrecht gehört. Durch diese Lücken erleidet die betroffene Bevölkerung zum einen schwere gesundheitliche Schäden, und zum anderen wird die Lebensqualität erheblich eingeschränkt. So wird derzeit die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Beispiel beim Bau von ÖBB-Hochgeschwindigkeitsstrecken von der Abschnittslänge des Bauprojektes abhängig gemacht, wobei nach heutiger Rechtslage etwa bei Bauabschnitten unter 10 Kilometer keine Lärmschutzmaßnahmen erforderlich sind.
Gegen diese Umgehung der schutzwürdigen Interessen der Anrainer klagten in meinem Bezirk Leoben mehrere Gemeinden, darunter auch meine Heimatgemeinde Kammern. Der Vollständigkeit halber sei auch gesagt, dass über alle Parteigrenzen hinweg vollste Übereinstimmung darüber besteht, aber dieser Fall zieht sich leider nun