13.21
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lärm ist, wie wir mittlerweile alle wissen, eines der brisantesten Umweltprobleme der heutigen Zeit, denn mit Lärm, also akustischem Abfall unserer Zivilisationsgesellschaft, werden wir alle konfrontiert.
Hohe
Lärmbelastung stellt ein enormes Gesundheitsrisiko dar und verringert die Lebensqualität
ganz deutlich. Hohe Lärmbelastung ist der Preis grenzenloser Mobilität –
fast eine Million Menschen in Österreich fühlen sich durch Verkehrslärm stark
beeinträchtigt. Hauptverantwortlich ist, wie auch der Herr Bundesminister
gerade ausgeführt hat, vor allem der Straßenverkehr, aber sicher auch der
Schienen- und Flugverkehr.
Einen
wichtigen Impuls zur Vereinheitlichung der Lärmschutzpolitik könnte die so genannte
EU-Umgebungslärmrichtlinie darstellen, die bis Mitte 2004 in
österreichisches Recht umzusetzen ist.
In den
kommenden Jahren müssen für Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken und Großflughäfen
sowie darüber hinaus in allen Ballungsräumen strategische Lärmkarten und
Aktionspläne zur Lärmminderung erstellt werden. Auch eine Einbindung der
Öffentlichkeit, der Bürgerinnen und Bürger in die Lärmminderungspläne ist
vorgesehen.
Bei der Umsetzung
der EU-Umgebungslärmrichtlinie sehen wir aber noch erheblichen innerstaatlichen
Diskussionsbedarf. Hier stellt sich, wie schon angesprochen, beispielsweise
die Frage der Kompetenzverteilung für den Lärmschutz und damit im Zusammenhang
die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Lärmschutzgesetz mit gesetzlichen
und daher auch einklagbaren Grenzwerten für den Lärmschutz.
Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Klärungsbedarf ist auch dahin gehend gegeben,
wer für die Erstellung der Lärmkarten und Aktionspläne zuständig sein wird: der
Bund, die Länder, die Städte und Gemeinden? Welche Rolle soll beim einzelnen
Verkehrsträger und dessen Aufsichtsbehörde gegeben sein? Wie wird die Zusammenarbeit
mit unseren Nachbarstaaten im Zuge der Osterweiterung betreffend Verkehrslärm
sein?
In den
letzten Jahren wurde immer wieder ein bundesweit einheitlicher Lärmemissionskataster
gefordert, der auch den Straßenverkehr umfassen soll. Dieser existiert leider
bis heute nicht – Daten sind nur rudimentär vorhanden und offensichtlich
auch nicht aktuell.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir
fordern die Ausarbeitung eines Lärmschutzgesetzes und gesetzliche Grenzwerte
für den Lärmschutz, die auch einklagbar sind. Der zahnlose
Entschließungsantrag, den die Regierungsfraktionen vorgelegt haben, reicht
unserer Ansicht nach bei weitem nicht aus, um effektive Maßnahmen zum Schutz
vor Verkehrslärm sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Reheis. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte an Sie appellieren, sich einmal vorzustellen, was es bedeutet, an einer stark befahrenen Straße oder an einer Transitroute zu wohnen. Klubobmann Scheibner hat vorhin in einem Gespräch gesagt, dass er schon einmal an solch einem Ort gewohnt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er wohnt in Wien, da ist auch viel Lärm!) Man kann sich vorstellen, was es auch für das körperliche Befinden bedeutet, direkt an solch einem Ort zu wohnen. (Abg. Scheibner: 20 Jahre!) Sie sind offensichtlich noch