Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ziel jeder Behindertenpolitik muss es sein, dass behinderte Menschen integriert und selbstbestimmt leben können. Dazu bedarf es eines Ausbaus von ambulanten Betreuungs- und Assistenzdiensten – wir sind dabei, das abzusichern – und der Unterstützung von Familien.
Ab und zu ist es natürlich auch notwendig,
dass jemand in einem Heim untergebracht wird. Dabei muss aber gewährleistet
sein, dass die persönlichen Freiräume, die Menschenwürde und auch die
Menschenrechte gesichert sind. (Präsident Dr. Khol übernimmt
wieder den Vorsitz.)
In dem neuen Heimvertragsgesetz werden erstmals Rechte und Pflichten zwischen Heimbewohnern und Heimleitung abgesichert und geregelt, was ich sehr wichtig finde. Gleichzeitig wird auch festgelegt, wie freiheitsbeschränkende Maßnahmen, falls sie notwendig sind, aussehen dürfen. Und es gibt erstmals eine Kontrolle.
Bislang gab es in diesem Bereich eine Grauzone, weil auch Pfleger teilweise persönlich überlastet waren. Diese haben dann zum Beispiel freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Form von Netzbetten, Fesselungen oder Ähnlichem durchgeführt. Das wird nunmehr hoffentlich nicht mehr der Fall sein. Es gibt also eine wirkliche Kontrolle.
Was ich gut und wichtig finde, ist unser Entschließungsantrag, in dem nämlich der Herr Justizminister aufgefordert wird, die Situation und die Entwicklung zu beobachten, zu evaluieren und bis 2006 dem Hohen Haus einen Bericht vorzulegen, damit wir eventuell legistisch nachbessern können, falls es Mängel gibt, was in diesem sensiblen Bereich sehr wichtig ist.
Abschließend möchte ich mich beim Präsidium für die Gebärdendolmetschung dieses Tagesordnungspunktes bedanken. Ich habe darum gebeten, weil es mir wichtig ist, dass Gebärdensprache einerseits gezeigt wird und zum Ausdruck kommt, dass auch wir für die Anerkennung der Gebärdensprache sind, und dass andererseits auch gehörlose Menschen wichtige Punkte zum Thema Behinderung mitverfolgen können. (Allgemeiner Beifall.)
Ich möchte mich für die Dolmetschung
bedanken (Zwischenruf bei der SPÖ. –
Ruf bei der ÖVP: Ruhe!) und auch meinen kleinen Gebärdensprachenkurs fortsetzen.
Es gibt sehr interessante neue Worte, zum Beispiel Bürgercard. – (Der Redner deutet mit dem Kopf bei jedem
genannten Begriff auf das in die Gebärdensprache übersetzte Zeichen.) Das
ist nett, oder? – Oder: Steuerreform. – Auch das Wort „Politik“ ist
sehr interessant. Es wird hin und her gerangelt. (Heiterkeit.) – Oder: Regierung. Oder: Opposition. Oder:
Abgeordneter. Das ist der, der auf den Tisch klopft. (Heiterkeit. – Beifall
bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Doch, ohne
weiteres, die kennen ihn auch schon. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
15.02