Präsident Dr. Andreas Khol: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Tagesordnungspunkt, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gertrude
Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Eskalation
der Gewalt und der Sprache im Zuge von Studentenprotesten der Linken (1376/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1376/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten
zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden
Wortlaut:
Das
Universitätsgesetz 2002 wurde am 23. Jänner 2004 vom
Verfassungsgerichtshof bestätigt. Dazu wurden sowohl das Organisations- und
Studienrecht als auch die Personalregelungen vom Verfassungsgerichtshof als
verfassungskonform anerkannt. Insbesondere der Bestellmodus des
Universitätsrates – weniger als die Hälfte der Mitglieder werden durch die
Bundesregierung bestellt – wurde bestätigt.
Die
SPÖ hat in ihrem Antrag insgesamt 57 Bestimmungen beanstandet. Lediglich drei
davon wurden als verfassungswidrig eingestuft. Nicht die Leistungsvereinbarung
als solche wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig beurteilt,
sondern die Regelung der Leistungsvereinbarungen wurde wegen einer fehlenden
Rechtsschutzbestimmung zurückgewiesen.
Somit hat das Erkenntnis
des Verfassungsgerichtshofes keine Auswirkungen auf die Grundpfeiler des
Universitätsgesetzes 2002, auf die Autonomie und die weitere Umsetzung und
Entwicklung der Universitäten.
Im Vorfeld der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes kam es zu demokratiepolitisch bedenklichen
Protestaktionen: Am 15. Jänner 2004 wurde der Senatssaal der Universität
Wien erstürmt, bei welchen erhebliche Sachschäden angerichtet wurden. Bei einer
Veranstaltung der Zukunftswerkstätte der SPÖ ist es zu gewalttätigen Aktionen
gekommen. Rektor Winckler und Sektionschef Höllinger wurden mit Torten beworfen,
Sektionschef Höllinger bekam sogar eine Ohrfeige.
Die
grünen Studenten (GRAS) haben sich vom Tortenwurf bis heute nicht distanziert
(„kreative und gewaltfreie Form des Protests“ – APA Nr. 0454 vom
22.1.2004). Wie auf der Homepage der Hochschülerschaft der Universität Wien
ersichtlich, hat die Hörerversammlung den Aktivisten zu der Aktion sogar
gratuliert und jede Distanzierung abgelehnt.
Der
Protest gegen den Organisationsplan der Universität Wien ist nur ein vermeintlicher,
denn in den Aussendungen und Broschüren der Organisatoren werden der „Stopp des
Bologna-Prozesses“, die „Verhinderung des Ausverkaufs der Universitäten“, der
„Abbau jeglicher Zugangsbeschränkungen und Ausbau der studentischen Mitbestimmung“,
„mehr Geld für Bildung aus der öffentlichen Hand“ und die „Streichung des
Universitätsgesetzes 2002“ gefordert.
Sehr bedenklich ist auch, dass rund 40 Personen den Zugang zum neuen Gebäude der Wirtschaftsuniversität aufgebrochen und die Inaugurationsfeier gestört haben. Dem