Vernehmen
nach waren die meisten keine Studenten, sondern Donnerstagsdemonstranten und
Globalisierungsgegner. Außer in Graz – ebenfalls im Rahmen einer Inaugurationsfeier –
gab es an den anderen Universitäten keine Proteste.
Dem
Vernehmen nach trägt im Kern die Gruppe „Linkswende“ („von Antikapitalismus zur
Revolution“, „Stop war, fight capitalism“) zur Radikalisierung der Proteste
bei. Es handelt sich dabei um eine marxistische Gruppierung, die gegen
Kapitalismus, für die Befreiung der (internationalen)
Arbeiterklasse, für die Einführung einer Rätedemokratie, gegen jegliche Form
von Diskriminierung und für den Aufbau eines sozialistischen Pols zum
Erreichen einer sozialistischen Gesellschaft eintritt.
Laut den Fotos ihrer Homepage
(www.linkswende.org) hat diese Gruppierung an der „Tortung“, der Menschenkette
sowie der Hörer/innenversammlung an der Universität Wien, an der Demonstration
gegen Bildungsabbau, European Social Forum 2003 in Paris, „Marxismus Kongress
2003 der Linkswende“, European Social Forum 2002 in Florenz, Demonstration
„Stoppt den Krieg gegen den Irak“ sowie an „Marxism 2003“ in London
teilgenommen.
Daher stellen die unterfertigten
Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
nachstehende
Anfrage:
1. Wie ist die studentische Mitsprache
im Universitätsgesetz 2002 geregelt?
2. Welche Rechte normiert das UG 2002
für jeden einzelnen Studierenden?
3. Welche Beteiligung der ÖH im Rahmen
der offenen Planung bei der Entstehung des UG 2002 gab es?
4. Wie setzt sich nach den letzten
ÖH-Wahlen die Exekutive der ÖH auf Bundesebene und an der Universität Wien
zusammen?
5. Wie schätzen Sie die beschriebenen
Vorkommnisse und die Wortwahl der Beteiligten ein?
In formeller Hinsicht wird gem. § 93
Abs. 1 GOG verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung
dringlich zu behandeln.
*****
Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich erteile
Frau Abgeordneter Dr. Brinek als erster Fragestellerin zur Begründung der
Dringlichen Anfrage das Wort. Ihre Wortmeldung darf 20 Minuten nicht
überschreiten. – Bitte.
15.02
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Universitäten stehen zur Diskussion. Sie waren immer ein Ort des Dialogs, der argumentativen Auseinandersetzung, des Austausches von Wissen und von Hypothesen, ein Ort der gemeinsamen Anstrengung bei der Suche nach der besseren Wahrheit. Das war unter der korporatistischen Idee der Universität, wie sie etwa zur Zeit Humboldts konstituiert wurde, genauso wie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Unsere jetzige Verfassung basiert im Wesentlichen darauf.
Zur Zeit
Humboldts war die Idee der Korporation mit der Idee von der Unabhängigkeit vom
Staat, von der Selbstregulierung, von der Autonomie verbunden. Im Wesentlichen
greifen wir auf diese guten Ideen zurück. Die Vorgaben kamen von den
universitären Organen und von sonst nirgendwo.