Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 104

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Auch die Idee der interessenspolitisch konfigurierten Universität der Nachkriegszeit war geleitet von Dialog, Kommunikation, Austausch von Argumenten und Diskurs. Weil Sie den Kopf schütteln, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Sozialpartnerschaft wird von manchen Seiten gelobt, und sie hat auch ihre Qualität. Vielleicht war das ein reformbedürftiger Ansatz, denn die ÖH war eine Körperschaft öffentlichen Rechts, sie fungierte wie die Arbeiterkammer als standespolitische Interessenvertretung vis-à-vis eines fiktiven Dienstgebers. Da war es natürlich mit der korporatistischen Idee von der Gemeinschaft der Lehrenden und Forschenden vorbei. Aber diese sozialpartner­schaft­liche Idee des ausgehenden 20. Jahrhunderts war auch nicht Gewalt, nicht Attacke, nicht Widerstand, sondern Kommunikation, Dialog und Austausch von Argumenten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr Nicken war wahrscheinlich schon der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Reform – einer Reform die allgemein in Europa zu diskutieren begonnen wurde. Schließlich hat sie im breit akklamierten, international gewürdigten Entwurf zum UG 2002 geendet.

Das UG 2002 war die Antwort auf die modernen Herausforderungen unserer Univer­sitäten. Das heißt Autonomie für die Universitäten. Nicht zu Unrecht wurden diese Uni­versitäten oft Ministerialuniversitäten genannt. Stichwort: das berühmte Minoritenplatz­schleichen. Irgendwo wird ein Spitzenbeamter schon noch ein Kästchen haben, in dem Mittel für eine Privatidee sind.

Das mag seine Richtigkeit gehabt haben, aber das Zurückgehen zur Humboldt’schen Idee, der Autonomie der Universitäten, zur Selbstverfassung, war notwendig. Die Uni­versität soll sagen, wie die Binnenorganisation aussieht. Die Universität soll über ihre Organe sich selbst regieren. Das war die hehre Idee! Wir kehrten zurück zu diesen Autonomievorstellungen.

Wir haben im Gesetz die Sicherheit der Übernahme der Mitverantwortung der Stu­dierenden geregelt. Das erfolgt im Senat, in den Organen, die gesetzlich gesichert sind, im selben Maß, im selben Umfang wie in den alten gesetzlichen Bestimmungen.

Das ist gesichert in dem neuen Gesetz, und zwar mit dem Globalbudget, mit der Zu­sam­menführung von Entscheidung und Verantwortung, mit der Autonomie in den Stu­dien­kommissionen, nämlich damit, selbst sagen zu können, welche Studienrichtungen eingerichtet werden, welche Bestimmungen erlassen werden oder nicht. Es sollten die Studierenden zumindest wie bisher, vielleicht auch noch mehr, wenn es der Wunsch der Universität ist, vertreten sein.

Diese neue Universität wurde, wie gesagt, international akklamiert, international be­stätigt. Noch heute hören wir, dass Tony Blair und das Kabinett Schröder sagen: So wie es die Österreicher gemacht haben, so müssen wir auch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Immer noch und immer wieder und von neuem ist diese neu verfasste Universität vom Gespräch, von der Gesprächsbereitschaft, vom Dialog und nicht von anderen Modi der Auseinadersetzung gekennzeichnet.

Ich will allen danken, die sich bisher an den Universitäten dieser Art der Auseinan­der­setzung verpflichtet gefühlt haben, die diese Art der Kultur der Auseinandersetzung gepflogen und andere Stile der Auseinandersetzung unterlassen haben.

Jetzt komme ich auf den besorgniserregenden Teil des jetzigen Zustandes der Uni­versität Wien, meiner Universität, der größten Universität Österreichs und auf einen sehr konsensbereiten, sehr renommierten Universitätsverantwortlichen, den Vorsitzen­den der Rektorenkonferenz Winckler zu sprechen. Er hat die Gesprächsbereitschaft immer wieder und erneut artikuliert und Termine angeboten. Sie wurde im November des vergangenen Jahres demonstrativ abgelehnt. Die Gesprächseinladung, die Ge-


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