Auch die
Idee der interessenspolitisch konfigurierten Universität der Nachkriegszeit war
geleitet von Dialog, Kommunikation, Austausch von Argumenten und Diskurs. Weil
Sie den Kopf schütteln, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die
Sozialpartnerschaft wird von manchen Seiten gelobt, und sie hat auch ihre
Qualität. Vielleicht war das ein reformbedürftiger Ansatz, denn die ÖH war eine
Körperschaft öffentlichen Rechts, sie fungierte wie die Arbeiterkammer als
standespolitische Interessenvertretung vis-à-vis eines fiktiven Dienstgebers.
Da war es natürlich mit der korporatistischen Idee von der Gemeinschaft der
Lehrenden und Forschenden vorbei. Aber diese sozialpartnerschaftliche Idee
des ausgehenden 20. Jahrhunderts war auch nicht Gewalt, nicht Attacke, nicht Widerstand, sondern
Kommunikation, Dialog und Austausch von Argumenten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ihr Nicken war wahrscheinlich schon der Hinweis auf die Notwendigkeit
einer Reform – einer Reform die allgemein in Europa zu diskutieren
begonnen wurde. Schließlich hat sie im breit akklamierten, international
gewürdigten Entwurf zum UG 2002 geendet.
Das UG 2002 war die Antwort auf die modernen Herausforderungen unserer Universitäten. Das heißt Autonomie für die Universitäten. Nicht zu Unrecht wurden diese Universitäten oft Ministerialuniversitäten genannt. Stichwort: das berühmte Minoritenplatzschleichen. Irgendwo wird ein Spitzenbeamter schon noch ein Kästchen haben, in dem Mittel für eine Privatidee sind.
Das mag seine Richtigkeit gehabt haben, aber das Zurückgehen zur Humboldt’schen Idee, der Autonomie der Universitäten, zur Selbstverfassung, war notwendig. Die Universität soll sagen, wie die Binnenorganisation aussieht. Die Universität soll über ihre Organe sich selbst regieren. Das war die hehre Idee! Wir kehrten zurück zu diesen Autonomievorstellungen.
Wir haben im Gesetz die Sicherheit der Übernahme der Mitverantwortung der Studierenden geregelt. Das erfolgt im Senat, in den Organen, die gesetzlich gesichert sind, im selben Maß, im selben Umfang wie in den alten gesetzlichen Bestimmungen.
Das ist gesichert in dem neuen Gesetz, und zwar mit dem Globalbudget, mit der Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, mit der Autonomie in den Studienkommissionen, nämlich damit, selbst sagen zu können, welche Studienrichtungen eingerichtet werden, welche Bestimmungen erlassen werden oder nicht. Es sollten die Studierenden zumindest wie bisher, vielleicht auch noch mehr, wenn es der Wunsch der Universität ist, vertreten sein.
Diese neue Universität wurde, wie gesagt, international akklamiert, international bestätigt. Noch heute hören wir, dass Tony Blair und das Kabinett Schröder sagen: So wie es die Österreicher gemacht haben, so müssen wir auch arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Immer noch und immer wieder und von neuem ist diese neu verfasste Universität vom Gespräch, von der Gesprächsbereitschaft, vom Dialog und nicht von anderen Modi der Auseinadersetzung gekennzeichnet.
Ich will allen danken, die sich bisher an den Universitäten dieser Art der Auseinandersetzung verpflichtet gefühlt haben, die diese Art der Kultur der Auseinandersetzung gepflogen und andere Stile der Auseinandersetzung unterlassen haben.
Jetzt komme ich auf den besorgniserregenden Teil des jetzigen Zustandes der Universität Wien, meiner Universität, der größten Universität Österreichs und auf einen sehr konsensbereiten, sehr renommierten Universitätsverantwortlichen, den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz Winckler zu sprechen. Er hat die Gesprächsbereitschaft immer wieder und erneut artikuliert und Termine angeboten. Sie wurde im November des vergangenen Jahres demonstrativ abgelehnt. Die Gesprächseinladung, die Ge-