sprächsaufforderung
wurde ignoriert, das Gesprächsgebot wurde massiv gebrochen, und es wurde der
Tisch der Verhandlung verlassen. Statt dessen wurde der Weg der Gewalt gewählt.
Das ist
ein wirklich besorgniserregender Zustand, weil er ein absolut schlechtes Licht
auf die Studierenden wirft, ausgelöst durch ein paar radikale
Demokratieverweigerer, ausgelöst durch jemanden, der wahrscheinlich mit den
guten Formen der Auseinandersetzung nichts am Hut hat und damit alle
Studierenden und die Universität Wien insgesamt in Misskredit bringt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diesen
Zustand bedauern wir, diesen Zustand beklagen wir!
Was kann
das Motiv für die Ablehnung dieser Gesprächsbereitschaft sein? – Mittlerweile
ist der Zustrom zu den Universitäten nicht nur nicht abgerissen, sondern laut
den Meldungen in den Tageszeitungen gibt es einen ungebremsten Zustrom zu den
Universitäten, was uns sehr freut. Das ist eine indirekte Bestätigung sowohl
des Gesetzes als auch insgesamt des eingeschlagenen Weges.
Man kann
also eine Steigerung des Zustroms zu den Universitäten feststellen, und die
Annahme der Universitäten erfolgt in höchstem Maße. Die Studienbeiträge haben
sich etwa auf geschlechtsspezifische Zugangsmotive nicht ausgewirkt. Es gibt
also offenbar andere Motive, den Schritt der Gewalt, des aktiven Widerstandes
zu gehen und die Universität insgesamt in Misskredit zu bringen.
Ich
vermute, man wollte im Vorfeld des zu erwartenden VGH-Urteils die richterliche
Entscheidung beeinflussen (Abg.
Dr. Van der Bellen: Na geh! – Abg.
Dr. Grünewald: Das Gegenteil!), das Klima radikalisieren, den
Boden für radikale Verhältnisse aufbereiten, die wiederum den Studierenden der
Universität selbst, dem Ansehen der dort Agierenden in höchstem Maße
schaden. – Das ist die besorgniserregende Erkenntnis aus dieser Handlung!
Von
welcher Handlung spreche ich? – Vom Tatbestand der versuchten Körperverletzung.
(Abg. Mag. Molterer: Richtig! Genau!) Das ist die dann holprig genannte
Tortung. Ich appelliere zum Beispiel an die Grünen, die oft mit sehr viel
Sprachgefühl die Debatte führen wollen. (Abg.
Dr. Grünewald: Kommt schon noch!) Was ist denn das für ein
verschämtes Davonschwindeln von dieser gewalttätigen Attacke, wenn Sie von
„Tortung“ sprechen? (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Zumindest die GRAS, die Grün-Alternative Studentenvertretung, hat sich von dieser Attacke nicht distanziert. (Abg. Dr. Grünewald: Ich mag keine Konditorei!) Bei „Tortung“ heißt dann die neue Spracheinführung: ich torte, du tortest, ich torte. Es wäre interessant zu wissen, was dazu Professor Schmidt-Dengler sagt, der an anderer Stelle sagte, das Gesetz würde autoritäre Züge tragen. – Darüber können wir uns auch noch unterhalten.
Ich sage: Das ist ein Sprachverfall, ein Kulturverfall, ein Wissenschaftsverfall und ein Verfall auf breitester Linie, der mit einem Akt der Gewalt eingeleitet wurde. Man griff zum Akt der Gewalt, einem Schlag ins Gesicht, weil die Argumente versagt haben. Das ist eine Rückkehr zu mittelalterlichen Methoden – aber nicht zu universitären mittelalterlichen Methoden, dort hat das Argument, dort hat die Auseinandersetzung regiert.
Es kam zu einer enormen Sachbeschädigung. Sachschäden in der Höhe von 12 000 € sind an der Universität Wien angerichtet worden. Natürlich, jetzt kann man sich leichtfertig über die Versicherungen abputzen, aber wer sind denn wieder die Leidtragenden bei diesen Dingen?
Es kam zu einer Besetzung der Universität Wien, weil man scheute, sich der argumentativen Auseinandersetzung zu stellen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist die rot-grüne ÖH!)