Das ist die rot-grüne ÖH der Universität Wien. Bis heute ist die ÖH-Vertretung der Universität Wien diese Distanzierung schuldig geblieben. Vielleicht können Sie, Herr Kollege Grünewald, das für die Grünen heute tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die VSStÖ hat sich zumindest in Teilen – man kann es so interpretieren – distanziert.
Dass sich die ÖH-Vertretung der Universität Wien davon nicht distanziert, ist umso problematischer, als die ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs auch noch uns alle hier zu Gewalttätern gestempelt hat.
Ich zitiere aus einem Artikel im „Standard“
vom 22. Jänner, laut welchem Patrice Fuchs, die „durchaus Sympathien“ für
die Gewaltaktionen an der Universität zeigt – ich denke an die
VSStÖ-Veranstaltung, wofür der kleinere Saal mit den schlechteren Sicherheitsmaßnahmen
gewählt wurde und nicht der größere Saal, der mehr Diskussion zugelassen hätte,
wie es Rektor Winckler Stunden davor vorgeschlagen hatte (Abg. Mag. Molterer: Ah, so schaut es aus!) –,
sinngemäß sagte, man müsse doch sehen, dass mit dem Uni-Gesetz gesetzliche
Gewalt angewendet worden sei. (Abg.
Dr. Stummvoll: Unglaublich! Was ist das für ein
Demokratieverständnis?!)
Meine Damen und Herren! Wir alle hier werden zu gesetzlichen Gewalttätern gestempelt! Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen!
Meine Damen und Herren von der Opposition, distanzieren Sie sich von der Vorsitzenden der ÖH-Vertretung der Universität Wien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich muss die Studierenden insgesamt in Schutz nehmen. Dahinter stehen nicht alle Studierenden, dahinter stehen nicht alle Teile der Vertretung der Österreichischen Hochschülerschaft, sondern da agieren linksradikale Gruppen, die ihre Motive in ihrer Homepage nicht einmal verbergen, sondern sogar auch noch offen legen.
Wir sind gegen eine Form von Demokratie, wo wir alle hier gesetzliche Gewalttäter sind. Es wäre interessant, in welchem politikwissenschaftlichen Seminar das aufgearbeitet werden wird. Ich bin froh darüber, dass es dazu ein Protokoll gibt, und damit hat man dann die Möglichkeit, darüber zu reden.
Diese linken radikalen Studenten und Studierenden-Vertreter wollen das Ende der Demokratie. Sie wollen das Ende der Mehrheitsdemokratie, so wie dieses Gremium hier verfasst ist, sie wollen eine Rätedemokratie.
Was heißt denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Wir fallen zurück in die Zeit der Oligarchen. Da bin ich bei Bertolt Brecht: Wer ernennt die Räte? (Abg. Dr. Grünewald: Hofräte!) Wer kontrolliert die Räte? Wie kommen Sie denn zu dem Rat, der dann die Universitätsanliegen vertritt? (Abg. Dr. Grünewald: Hofrat!) Sind das die Freunde des Herrn Klubvorsitzenden Gusenbauer und die Freunde des Wissenschaftssprechers Grünewald, die dann sozusagen eine direkte Verbindung zur Linkswende haben? Oder: Wie werden denn diese Räte generiert? – Lesen Sie nach auf der Homepage!
Meine Damen und Herren! Distanzieren Sie sich von den gewalttätigen Attacken dieser Studierenden-Vertreter, die im Namen der Studierenden insgesamt sprechen! (Abg. Dr. Grünewald: Ist das ein Befehl?) – Eine Einladung. Mit Befehlen agiere ich nicht, auch nicht mit anderen Formen der Gewalttätigkeit. – Distanzieren Sie sich und nehmen Sie Stellung! Sagen Sie, ob auch Sie ein Gewalttäter sind, wie Patrice Fuchs Sie mit bezeichnet hat!
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei – ich weiß es auch von den Freiheitlichen, und ich denke, dass auch in den Rängen der SPÖ einige sitzen – will