mit dieser Art von Gewalt nichts am Hut
haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich will das hier geklärt haben, meine Damen und Herren! Ich will sehen, wie Sie dazu stehen. Ich will hören, welche Stellung Sie dazu beziehen. Ich möchte wissen, welches Demokratieverständnis Sie haben, meine Damen und Herren!
Ich weiß auch aus eigener Anschauung, dass
es diesen Studierenden-Vertretungsgruppen niemals um den Organisationsplan der
Universität Wien gegangen ist, sondern das Ganze ist gegen die Regierung
gegangen, es ist gegen den Bologna-Prozess gegangen. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist auch viel wichtiger!)
Meine Damen und Herren! Ich war noch zu
Zeiten eines Bundesministers Einem hier im Parlament, und da haben wir doch mit
Kollegem Niederwieser den Bologna-Prozess und die Dreigliedrigkeit der Studien
beschlossen. (Zwischenruf des Abg.
Dr. Niederwieser.)
Herr Kollege Niederwieser, distanzierst du dich jetzt auch von diesen Vorhaben und von dieser Position? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Dann wirke doch bitte ein auf die radikalen Gruppen, darauf, dass sie nicht gegen den Bologna-Prozess auftreten, gegen eine Weiterentwicklung der Universität, gegen eine Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Fallen Sie doch nicht zurück in eine Zeit, die in den fünfziger Jahren oder in den vierziger Jahren liegt, wenn ganz Europa sich gemeinsam auf den Weg macht, die Studien zu internationalisieren, größere Vergleichbarkeit herzustellen, den Austausch zu fördern, das Wählen von Orten, an welchen man studiert, zu ermöglichen!
Nein, Sie wollen einen österreichischen links-grünen Alleingang, der offenbar ein Abschiednehmen ist sogar von jenen Punkten, die wir gemeinsam mit der SPÖ beschlossen haben. Stichwort: Bologna-Prozess.
Bedauerlich finde ich auch, dass diese Gruppen die Durchführung einer Inaugurationsfeier – nicht nur in Graz, sondern auch an der Wirtschaftsuniversität – behindert haben. Die Wirtschaftsuniversitätsfeier ist gestört worden durch einen Einbruch über die Hintertür mit einem auf seltsame Weise in die Hände der ÖH gekommenen Schlüssel. Das Schloss wurde aufgebrochen (Abg. Dr. Grünewald: Mit dem Schlüssel wurde das Schloss aufgebrochen?!), und man ist in die Veranstaltung eingedrungen. Ich weiß das, denn ich war dabei. Eine souveräne Aktion des Rektors hat ihnen die Möglichkeit gegeben, zu sagen, was sie wollen. Ich konnte mit eigenen Ohren hören, was dort gesagt wurde: Es hat sich der Sprecher mehr oder weniger als Donnerstagsdemonstrantenführer deklariert. (Abg. Mag. Molterer: Darum geht es! Ah, so was!) Er hat gesagt: Mit studentischer Politik habe ich überhaupt nichts am Hut! – Das hat er gesagt. Es gibt dafür Zeugen, einen Saal voller Leute.
Er hat weiters gesagt: Ich bin gegen Schwarz-Blau! Ich bin gegen die Entwicklung, die die Welt überhaupt nimmt! Ich bin gegen die Globalisierung! Ich bin solidarisch mit den ÖBB, weil dort gerade 12 000 Leute entlassen werden!
Ich habe gedacht, ich höre schlecht. Erstens: Woher weiß dieser selbsternannte Studentenredner, dass 12 000 Leute entlassen werden? (Abg. Silhavy: Weil ihr das verkündet!) – Nein! Weil Sie nicht aufgepasst haben, können Sie jetzt der Debatte nicht folgen.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Problem des Missbrauchs der studentischen Agitation für regierungskritische Studenten, für außerparlamentarische und die Studenten betreffende Themen und der Auftrittsmöglichkeiten und ein Missbrauch der studen-