tischen Funktion. Das bedauere ich aufs Massivste, und das ist in hohem Maße besorgniserregend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch einmal die Einladung: Ich habe auf keiner Homepage, auf keiner Aussendung, nirgendwo eine Distanzierung der Grünen oder der GRAS gefunden, und ich halte diese Distanzierung für demokratiepolitisch höchst notwendig. Warum? – Weil ich in Sorge bin angesichts der Art und Weise, wie etwa auch einige Vertreter der SPÖ mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs umgegangen sind.
Ich darf in Erinnerung rufen: Man hat, wie
gesagt, offenbar in Erwartung eines dramatischen Urteils noch ein bisschen
Emotion hineinbringen wollen und eine Veranstaltung organisiert und sich
partiell betroffen gezeigt. Man hat natürlich nicht damit gerechnet, dass von
den 57 Punkten uns drei Punkte wegen der Form zur Revision überantwortet
wurden – nicht einmal mit Auflage einer Frist. Die wesentlichen 54 Punkte
wurden vom VGH zur Kenntnis genommen, abgesegnet, für gut befunden. In 54 Punkten
haben wir das Hakerl gekriegt, haben wir für unsere Arbeit die Bestnote
bekommen. Das ist Ihnen natürlich nicht willkommen! (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
Kollege Cap hat über die Aussendung gleich gesagt: Juhu, jetzt können wir zurück zum Anfang kommen! (Abg. Dr. Grünewald: Wir sind schon am Anfang!) – Wie kommen Sie auf diese Idee, Herr Kollege Cap? Aus dem Urteil lesen Sie das nicht heraus! Das ist selektive Wahrnehmung, Herr Kollege Cap. So kann man nicht politisch arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Also: In 54 Punkten bestätigt – eine gute Arbeit der Frau Ministerin und der Spitzenbeamten im Ministerium! Ich bedanke mich noch einmal dafür. Eine gute Arbeit der Koalition, die sich dieser Mühsal der Diskussion über einen zweijährigen Prozess gewidmet und gestellt hat und dann ein gutes Ergebnis erreicht hat. Ich verweise noch einmal auf die Unterstützungen, auf den Applaus von auswärts.
Meine Damen und Herren!
57 Bestimmungen – 54 sind geblieben. (Abg. Dr. Cap: Was
wollen Sie uns sagen?) Es wird kleinere Reparaturen geben, aber das
Universitätsgesetz ist einschließlich Mitbestimmung, einschließlich Mitwirkung
der Studierenden zur Kenntnis genommen und bestätigt worden. (Abg. Dr. Cap:
Was ist die Botschaft Ihrer Rede?)
Übrigens – ich bin da bei Professor
Mayer; ich orientiere mich gerne an einem Urteil eines
Universitätsprofessors –: Hören Sie auf, sagt Professor Mayer, im Zusammenhang
mit studentischer Mitbestimmung von demokratisch zu reden, denn Demokratie
heißt Volksherrschaft, und die Universitäten vertreten ihre Interessen im Zuge
einer Interessenvertretung. – Volksherrschaft an den Universitäten oder
Räteherrschaft linker Prägung, das wollen wir nicht! (Abg. Dr. Cap:
Ja, aber was wollen Sie uns sagen?)
Meine Damen und Herren! Ich bin auch ein
wenig bestürzt darüber, dass ein anderer Professor, nämlich Schmidt-Dengler,
von autoritären Prinzipien spricht. Ich habe mit ihm eine dialogische
briefliche Auseinandersetzung gehabt, weil er einmal auch schon im Zusammenhang
mit dem Hearing an den Universitäten von autoritären Zügen mancher Personen
gesprochen hat, die ihm nicht nach dem Mund geredet haben. Aushalten von
anderen Meinungen – das ist unser Prinzip! (Abg. Dr. Cap:
Was ist jetzt der Sinn dieser Rede?)
Meine Damen und Herren! Die Universität war immer ein Ort des Dialogs, der Auseinandersetzung, der argumentativen Reibung. Wir wollen niemals ein Ort der radikalen, gewalttätigen Aktion, des gewalttätigen Widerstandes sein. Meine Damen und Herren! (Die Rednerin weist ein Plakat vor, auf dem es unter anderem heißt: „Vorwärts zum Start – Smash den Orgplan“.) Homepage-Seiten, die Faust gegen den Rektor, Gewalt gegen den Rektor – das ist nicht meine Universität, das ist nicht unsere