dass die Uni-Reform durchgeführt und umgesetzt wird. Es sind die gesamten Pläne also schon seit dem Jahr 2000 bekannt.
Im Jahre 2001 ist dann viel diskutiert worden – so wie auch heute. Im Jahr 2002 ging die Reform durch den Ministerrat, und es ist sehr vieles, was an Kritik gekommen war, mit eingeflossen. Im Juli 2002 wurde das Gesetz im Nationalrat beschlossen. Im Jahr 2003 begann die Umsetzungsphase, angefangen mit der Rektorswahl und der Umstrukturierung der Universitäten, und zu Beginn dieses Jahres tritt das Universitätsgesetz in Kraft.
Wir haben in den letzten Tagen gelesen, dass der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität dieses Gesetzes bestätigt. Uns freut natürlich sehr, dass die Universitätsorganisation so, wie sie beschlossen wurde, mit den Universitätsräten, aufrecht bleibt und verfassungskonform ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Insofern sind die Proteste einfach zu spät, und wer zu spät kommt, den bestraft nun einmal das Leben. Die Proteste sind fehl am Platz, und die Proteste, die derzeit stattfinden, sind einfach die falsche Wahl der Mittel. (Abg. Mag. Posch: War das ein Originalzitat von Ihnen?) – Das ist von mir, ja, Herr Kollege. Es ist die falsche Wahl der Mittel. Es ist Ihnen vielleicht entgangen, was da auf der Universität vor sich gegangen ist.
Sie wollen auch gar nicht darüber reden, scheint mir, denn wenn ich Aussendungen lese, in denen es heißt, man wolle seitens der Regierung ablenken, muss ich sagen: Sie wollen nicht über die wirklichen Probleme reden, die es auf den Universitäten gibt. Sie wollen auch nicht über die Steuerreform reden. Das haben wir heute in der Früh schon erlebt, ebenso gestern den ganzen Tag über. Sie weigern sich nämlich, hier wirklich zu diskutieren. Sie reden lieber über Internetseiten, die nicht am Programm stehen, und weigern sich, über die Steuerreform zu reden, denn Sie haben keine Konzepte. Das ist der Punkt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie wollen auch nicht darüber reden, damit Sie Ihre Konzeptlosigkeit überspielen, damit Sie Ihren Zickzackkurs überspielen und vertuschen. (Abg. Dr. Jarolim: Der Unterhaltungswert ...!) – Es ist schön, dass es Sie unterhält. Nur: Das ist die Wahrheit, und das ist das Traurige daran. Deshalb kann man auch nicht darüber lachen.
Sie wollen die Regierung, wo Sie nur können, mies machen, ohne wirkliche Argumente zu haben, denn – ich komme noch einmal auf die Steuerreform zu sprechen – am 20. Oktober hatten Sie all das gefordert, was die Regierung dann auch gemacht hat – und heute sind Sie wieder dagegen!
Das Gleiche ist auch bei den Universitäten der Fall. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so?) – Ja, denn Sie wollen auch wieder nicht darüber reden! Sie wollen nicht darüber reden, was Ihre Vorfeldorganisationen hier machen. Das ist das, worüber Sie nicht reden wollen. Sie wollen nicht über Gewalt auf der Universität reden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich würd’ mich fürchten!) – Ja, Sie sollten sich fürchten, wenn Sie der Rektor dort wären! Zum Glück sind Sie es nicht, aber wenn Sie es wären, dann hätten Sie sich zu fürchten vor solch radikalen Studenten, die Sie von Ihrer Vorfeldorganisation eingeladen haben.
Das ist der echte Skandal, den es da gab und über den Sie eben nicht reden wollen. (Abg. Mag. Kogler: Tun Sie sich wenigstens ein bisschen empören! – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich verstehe schon, dass Ihnen dieses Thema unangenehm ist, denn bei all den Protesten, die hier stattfinden, werte Kollegen und Kolleginnen der Oppositionsparteien, sind nun einmal Ihre Studentenvertreter federführend. Das ist die dunkelrot-grüne ÖH, die auch die fleißigen Studenten in Geiselhaft nimmt; das muss man schon auch einmal sagen, denn die fleißigen Studenten