haben keine Zeit für diese Proteste. Und Sie setzen das auch gegen den Willen der Studierenden um.
Ich muss aber auch eines sagen: Der Rektor hat natürlich keinen Freibrief, zu machen, was er will. Er ist gefordert, auch auf die Studenten einzugehen und ihre Interessen zu berücksichtigen. – Aber er tut das ja auch!
Wenn es dann durch gewaltsames Aufbrechen der Türen zu einer Besetzung des Rektorats kommt, dann wissen wir ja schon, was geplant ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Schlüssel, wie wir gehört haben!)
Nicht mit Schlüssel! Es wurden versperrte Türen gewaltsam aufgebrochen! Das ist ein Unterschied, und darüber braucht man nicht zu lachen, denn das ist Gewalt, die da auf der Uni stattgefunden hat.
Das war quasi nur die Spitze des Eisbergs,
denn dann folgte der Tortenwurf, über den man sich jetzt auch noch lustig
macht! Es bleibt jedem selber überlassen, ob er es lustig findet, sich
gegenseitig mit Torten zu bewerfen. Das sei jedem unbenommen – wenn man es
freiwillig macht. Das ist etwas anderes, als es bei jemandem zu tun, der sich
zur Verfügung gestellt hat, um zu reden, um einen Gedankenaustausch durchzuführen.
Aber das wurde nicht einmal in Anspruch genommen, man hörte sich nicht einmal
seine Meinung an! (Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Konditor-Anfrage?)
Sie müssen sich das hier eben anhören, auch wenn Sie es vielleicht nicht wollen, aber es ist wirklich erschütternd und traurig, dass es auf der Uni so weit kommt, dass man sich nicht mehr die Meinung der anderen anhört, sondern das unterbindet, indem man mit Torten wirft.
Und nicht nur das: Es ging so weit, dass einer der Anwesenden sogar eine Ohrfeige bekommen hat, nämlich Herr Sektionschef Höllinger. Und dann finden Sie es skandalös, dass die Frau Minister sagt, dass es an der Zeit wäre, sich davon zu distanzieren?! Da gab es dann Aussendungen, in denen es hieß, dass Sie es auch noch skandalös fanden, dass Sie hier aufgefordert wurden, sich von Tortenwerfen und Ohrfeigen, also von Gewalt zu distanzieren.
Ich hätte mir wirklich erwartet, dass Sie sich von diesen skandalösen Vorfällen distanzieren und sich auch dafür entschuldigen, denn das hat stattgefunden bei einer Diskussionsveranstaltung Ihrer SPÖ-Zukunftswerkstätte. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen: Es war Ihre Zukunftswerkstätte, wo diese gewaltsame Auseinandersetzung stattgefunden hat. Und ich sage: Für Gewaltbereitschaft darf kein Platz auf den Universitäten sein, aber auch nicht in Ihrer Zukunftswerkstätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vorgestern, gestern, heute sind es Torten und Ohrfeigen – was folgt morgen? Werden dann Steine geworfen? Das ist das, was niemand will! Nur der, dem die Argumente fehlen, greift zu Gewalt, und das ist genau das, was hier passiert ist.
Wir finden, es ist einfach schade, dass das gute Gesetz, das gemacht worden ist und das genug Möglichkeiten geboten hat, seine Gedanken einzubringen und mitzugestalten, jetzt durch Vorfeldorganisationen, durch dunkelrot-grüne ÖHs schlecht gemacht wird, denn wir wollen eine moderne Universität, eine wettbewerbsfähige Universität, die sich auch international sehen lassen kann. Aber: Welche Uni kann sich sehen lassen, wenn dort mit Gewalt, mit Torten und Ohrfeigen Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen ausgetragen werden?
Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den Grünen! Distanzieren Sie sich von diesen Vorgängen auf der Universität, distanzieren Sie sich von dieser Gewalt und ge-