Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 114

stalten Sie auch einmal ein gutes Gesetz mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.41

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 8 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

15.41

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass meine Kolleginnen Dr. Brinek und Dr. Bleckmann heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben, und das ganz einfach deshalb, weil Aktionen, wie sie an der Universität Wien stattgefunden haben, tatsächlich einer Debatte hier im Hohen Haus bedürfen und es auch notwendig ist, darüber sehr offen zu reden, denn das Universitätsgesetz 2002 ist ein gutes Gesetz, ist ein Gesetz, das auch der Ver­fassungsgerichtshof für ein gutes Gesetz hält. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Es ist, meine Damen und Herren, darüber hinaus auch ein Gesetz, das sehr lange dis­kutiert und vorbereitet worden ist. Meine Kollegin Frau Abgeordnete Brinek und die Frau Bundesministerin haben auf den Prozessverlauf verwiesen. Es gab einen sehr langen Diskussionsprozess, einen Prozess der offenen Planung, eine Einladung an alle, sich daran zu beteiligen, und selbstverständlich auch eine Einladung an die Öster­reichische Hochschülerschaft und ihre Gliederungen, sich an der Gesetzwerdung zu beteiligen. Es gab einen offenen Dialog, und es gab eine Einladung zu diesem Dialog.

Aber irgendwann, meine Damen und Herren – und das war eben im Jahr 2002 –, muss dann auch entschieden werden. Das Parlament hat dieses Gesetz mit Mehrheit be­schlossen, und der Gesetzgeber in diesem Land ist immer noch dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist eigentlich schon befremdlich, wenn die Österreichische Hochschülerschaft Wien, also eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – eine öffentlich-rechtliche Körperschaft! –, dieses Gesetz auf ihrer eigenen Homepage ablehnt, nämlich ablehnt in folgender Art und Weise – ich möchte das ganz gerne zitieren –:

„Nein zum Organisationsplan!

Hintergrundinfos:

Die HörerInnenversammlung vom 21.1.2004 gratuliert den AktivistInnen zu ihrer Störungsaktion gegen Sektionschef Höllinger und Rektor Winckler bei der Uni-Veran­staltung am 20.1.2004.“

Dann wird es noch besser:

„Ebenso lehnen wir jede Distanzierung von der Tortenaktion gegen Höllinger und Winckler ab.“

Weit sind wir gekommen, meine Damen und Herren, wenn die öffentlich-rechtliche Kör­perschaft ÖH Wien gewalttätige Aktionen, die nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden sind, auch noch rechtfertigt und verteidigt! (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heit­lichen. – Abg. Mag. Molterer: Die ist doch rot-grün, die ÖH, oder?)

Bei jedem Verständnis für eine engagierte Interessenvertretung, meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, es wird dann ganz lustig, wenn auch Vertreter dieses Hauses diese Aktionen verteidigen (Abg. Dr. Trinkl: Was? Nein!?), und wenn das dann noch der Wissenschaftssprecher der Grünen ist, dann wird es besonders interessant, ich darf sagen, sogar pikant.