Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 115

Ich darf zitieren, Herr Professor Grünewald:

„Distanzierungsaufforderung von Gehrer skandalös

Grünewald: ÖVP sinkt wieder einmal auf tiefes politisches Niveau

Es ist höchst skandalös,“ – sagen Sie, Herr Dr. Grünewald – „wenn Ministerin Gehrer die Grünen auffordert, sich vom gestrigen Tortenwurf und der Ohrfeige zu distan­zie­ren.“

Herr Professor, wissen Sie, was skandalös ist? – Dass Sie aufgefordert werden müs­sen und es bis heute nicht getan haben. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Haben Sie sich distanziert davon? – Abg. Dr. Grünewald: Distanzieren Sie sich einmal!)

Sagen Sie bitte nicht, Sie hätten mit diesen ganzen Aktionen nichts zu tun! Sie prä­sentieren sich hier ja ganz gerne als die Partei des Dialogs und der Offenheit, als die Vertreter der offenen Gesellschaft, der Demokratie, der Basisdemokratie und Ähnliches mehr, und Ihre Vorfeldorganisation, nämlich die grünen Studenten, sagt, es sei genug der Distanzierungen – es hat im Übrigen noch gar keine gegeben –, und bezeichnet diese Aktion – eine Aktion, die nach dem Strafgesetzbuch eindeutig zu ahnden ist, teil­weise mit Offizialdelikt zu ahnden ist, also von der Staatsanwaltschaft von sich aus zu verfolgen ist – als eine „kreative und gewaltfreie Form des Protests“. – So viel zu den grünen Studentenvertreterinnen und Studentenvertretern.

Meine Damen und Herren! Es ist sehr bedenklich, wenn eine öffentlich-rechtliche Kör­perschaft, wie die ÖH der Universität Wien eine ist, von einer „harmlosen Tortung“ spricht. Ich darf Ihnen sagen, dass es hier eine Reihe von Delikten gibt, die nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden sind. § 83, vorsätzliche Körperverletzung, § 88 – damit kämen Sie noch relativ gut weg, weil es sich hiebei nur um fahrlässige Körper­ver­letzung handelt –, jedenfalls aber ist es eine strafbare Handlung gegen die Ehre, also eine Beleidigung, die mit einem Freiheitsentzug von zwei bis zu drei Monaten zu ahn­den ist, meine Damen und Herren! – So schauen die Aktionen aus, die Sie von den Grünen rechtfertigen und verteidigen! Das lehnen wir ab, und zwar in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass sich der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Broukal, hier in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit von den Vor­gängen distanziert und davon gesprochen hat, dass das ein unverteidigbarer per­sönlicher Angriff ist, der abzulehnen ist. Das ist eine klare Distanzierung, meine Damen und Herren, die wir auch begrüßen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Frei­heit­lichen.)

Vielleicht sollte aber der Wissenschaftssprecher der SPÖ ein bisschen auf den Bil­dungssprecher der SPÖ einwirken, denn Dr. Niederwieser ruft zum zivilen Unge­hor­sam auf, was vielleicht nicht ganz so gut getroffen ist.

Ich würde meinen, zumal diese Aktion ja bei einer Veranstaltung der Zukunftswerkstatt der SPÖ stattgefunden hat, dass man da vielleicht eine Sprachregelung findet, damit endlich einmal klar ist, dass wir alle miteinander gewalttätige Aktionen nicht als Mittel des Dialogs sehen. Gesetze werden hier gemacht, und gerade öffentlich-rechtliche Kör­perschaften haben sich an diese Gesetze auch zu halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.48

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusen­bauer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.