15.49
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zuhörer auf der Besuchergalerie werden sich die Frage stellen, welches Schauspiel hier heute aufgeführt wird (Abg. Scheibner: Das haben wir heute schon in der Früh gesehen!), denn bis dato ist die Dringlichkeit dieser Anfrage nicht klar geworden. Es hat zwar einen munteren Wettbewerb von Empörungsschauspielern gegeben, den bisher Kollege Amon gewonnen hat, aber an Substanz ist nichts eingebracht worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
würde Sie ersuchen: Lesen Sie sich die Dringliche Anfrage der Abgeordneten
Brinek, Bleckmann und Kollegen wirklich einmal durch! Vor allem die beiden
Damen, die diese Anfrage gestellt haben, sollten sie durchlesen und sich dann
die Frage stellen, mit welcher Selbstachtung sie in diesem Haus sitzen, nämlich
auf Grund der von ihnen gestellten Frage an die Frau Ministerin: „Wie ist die
studentische Mitsprache im Universitätsgesetz 2002 geregelt?“ (Abg. Dr. Brinek: Damit Sie es endlich hören!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden doch wissen, was Sie beschlossen haben, da brauchen Sie doch nicht die Frau Ministerin zu befragen! Das ist eine peinliche Anfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)
Zum Zweiten, was die Dramatik der Ereignisse an den Universitäten betrifft, zitiere ich:
„Man soll die Kirche im Dorf und die Topfentorte in der Aida lassen. Jene Studenten, die den Rektor der Uni Wien und einen hohen Beamten des Bildungsministeriums mit Torten attackierten, haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, sondern so angepatzt, dass derzeit kaum jemand Geschmack an den Diskussionsargumenten der Studierenden findet.“ – Richtig!
Und weiters: „Der Diskurs droht auf der
Topfencreme ins Lächerliche abzugleiten.“ (Abg.
Dr. Brinek: Weil er verweigert
wurde!)
Das, meine Damen und Herren, schreibt nicht
das „Zentralorgan der Linkswende“, sondern der „Kurier“, der sich bereits am Tag
nach diesem Vorfall lustig macht über diese gespielte Empörung von allen
Seiten, wo so getan wird, als ob ein Bombenangriff auf die Universität
stattgefunden hätte. (Abg. Mag. Molterer:
Rechtfertigen Sie das jetzt? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Jeder weiß doch,
dass das, was da von Ihnen kommt, keine Argumente sind. Wenn aber Sie, Herr
Molterer, von „Gewalt“ reden, dann sollten Sie sich einmal mit der alltäglichen
Gewalt wirklich beschäftigen und nicht aus jeder Mücke einen Elefanten machen! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Sie verteidigen das?)
Nein, kein Mensch in der Sozialdemokratie hat das verteidigt (Abg. Scheibner: Sie ziehen es ins Lächerliche! Worin ist da der Unterschied, wenn Sie es ins Lächerliche ziehen?), aber soll ich Ihnen etwas sagen: Ihre Empörung beeindruckt niemanden, sondern wird von Minute zu Minute lächerlicher! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Der wahre Grund für diese Dringliche Anfrage ist doch ein ganz anderer: Karl-Heinz Grasser soll offensichtlich heute Nachmittag für ein paar Stunden versteckt werden (ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), damit er sich nicht die peinlichen Fragen gefallen lassen muss, wie letztendlich seine Steuergestionierung tatsächlich ausschaut, damit er sich nicht die unbeantworteten Fragen gefallen lassen muss, woher denn seine Zusatzeinkünfte kommen, ob er diese versteuert hat oder nicht, ob der Verdacht der Steuerhinterziehung gerechtfertigt ist, und so weiter.