Für wenige Stunden soll Karl-Heinz Grasser also geschont werden. Dass sich dafür Abgeordnete dieses Hauses für eine Dringliche Anfrage mit diesen Fragen hergeben, dazu, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Die Koalitionsfraktionen waren schon einmal in einem besseren Zustand als heute; das kann man wirklich deutlich erkennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Brinek: Die sind Ihnen offenbar kein Anliegen, die Universitäten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn
schon heute über die Universitäten diskutiert werden soll: In einer knapp
zehnminütigen und etwas dürren Beantwortung hätten Sie, Frau Bundesministerin
Gehrer, ruhig auf die wirklichen Fragen eingehen können. (Abg. Dr. Brinek: Geh!)
Wenn Sie sich rühmen, dass das Universitätsgesetz nicht verfassungswidrig ist,
so heißt das noch lange nicht, dass das, was da drinsteht, auch gut ist! (Abg. Dr. Brinek: Es ist aber gut!)
Es hat sich doch nichts geändert an total überfüllten Hörsälen! Es hat sich nichts daran geändert, dass sich StudentInnen nächtelang für Seminar- und Laborplätze anstellen müssen! Es hat sich nichts daran geändert, dass StudentInnen bei Lehrveranstaltungen auf dem Boden sitzen müssen, weil es nicht einmal Bänke und Sessel gibt!
Es hat sich nichts daran geändert, dass – so die Aussagen eines Rektors – nicht einmal die Fenster an den Universitäten geputzt werden können! Es hat sich nichts daran geändert, dass die Universitäten nicht einmal die Stromrechnungen bezahlen können! Es hat sich nichts daran geändert, dass kein Geld für Laboreinrichtungen vorhanden ist! Und es hat sich nichts daran geändert, dass Lehrveranstaltungen abgesagt werden! (Abg. Ellmauer: Wir haben keine Märchenstunde, Herr Kollege!) – Das nennen Sie von den Regierungsparteien eine „Weltklasse-Universität“?! Eine Schande ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer distanziert sich also nicht! Wichtig zu wissen!)
Angesichts des Zustandes der Universitäten,
angesichts dessen, was heute Studierende in Österreich mitmachen müssen,
überhaupt kein Wort dazu zu verlieren, sondern sich nur zu preisen und so zu
tun, als ob Österreich über die besten Universitäten verfügen würde, das,
meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist keine
Zukunftskompetenz! (Abg. Dr. Brinek: Wollen Sie sie schlecht machen,
die Unis?)
Es wundert einen auch gar nicht, dass es, was die Universitäten betrifft, so aussieht. Vergleichen wir doch nur, wie die wirklichen Geldströme aussehen: Im Jahre 1999 sind 1,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Universitäten ausgegeben worden. – Jetzt sind es nur mehr 1,05 Prozent. Und anders ausgedrückt: Im Jahre 1999 sind noch 4,2 Prozent des Bundeshaushaltes an die Universitäten gegangen, heute nur mehr 3,86 Prozent. Das heißt, obwohl es mehr Studenten gibt, obwohl nach wie vor die österreichische Jugend eine hohe und gute Ausbildung haben will, sind die Ausgaben für die Universitäten gesunken. Und soll ich Ihnen etwas sagen: Man sieht das auch an jeder einzelnen Universität!
Sie alle, die Sie hier sitzen und irgendwann ein Studium absolviert und noch zu Zeiten studiert haben, als die Situation eine war wie zu meiner Zeit, als wir 500 StudentInnen an meinem Institut waren – jetzt sind am selben Institut 6 000 StudentInnen –, wissen doch, dass die Zahl der Lehrkräfte völlig identisch ist, ebenso die Anzahl der Hörsäle. (Abg. Ellmauer: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt überhaupt nicht!) Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Es wäre Ihre Verpflichtung, der heutigen Jugend zumindest ebenso gute Studienbedingungen zu geben, wie wir sie seinerzeit hatten. Das wäre eine vernünftige Vorgangsweise! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)