Über die Universitäten können wir in der
Tat lange diskutieren – und werden wir auch diskutieren müssen, denn die
Missstände dort sind eklatant. (Abg. Dr. Brinek: Das ist eine allgemeine Miesmachung, die Sie betreiben!) Aber
Ihnen ist es – wie man ja bei allen Ihren Ausführungen hier gesehen
hat – nicht um die Studienbedingungen gegangen, nicht um die Zukunft der
Universitäten, sondern Ihnen ist es ausschließlich darum gegangen, Karl-Heinz
Grasser heute zu verstecken. (Abg. Dr. Bleckmann: Ihnen geht es nur um Miesmache!)
Da Sie, Frau Abgeordnete Brinek, heute von
einem „Missbrauch“ der Universitäten gesprochen haben, darf ich Ihnen sagen:
Das, was Sie heute geliefert haben, war im besten Fall der Missbrauch einer
Dringlichen Anfrage. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klubobmann der Grünen hat die Frage der Rednerreihenfolge entsprechend der Geschäftsordnung problematisiert. Ich werde das prüfen lassen und im Laufe der Dringlichen Anfrage die Praxis erläutern.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte ZuhörerInnen und ZuseherInnen! Ich schätze Übertreibung als Stilmittel – allerdings in Theater, Kabarett oder Satire. Was jedoch heute über die Universitäten zum Teil hier gesprochen wurde, das, muss ich sagen, lässt auch bei einem Gesundheitssprecher, der ich auch noch bin, den Blutdruck höher steigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Sie können nur die Gusenbauer-Rede meinen!)
Diese Dringliche Anfrage ist mehr als offensichtlich ein Ablenkungsmanöver. Aber ich gebe schon zu, dass es leichter ist, eine Einzelhandlung eines Tortenwerfers – unter 200 000 Studierenden – ins Parlament zu bringen, als Grasser hier zu einer klaren, wahrhaftigen und allen verständlichen Aussage zu bewegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich finde es auch in höchstem Maße
peinlich, ja lachhaft, wenn zwei Wissenschaftssprecherinnen hier die Frau
Bundesminister fragen, wie denn das Universitätsgesetz 2002 die Mitbestimmung
der Studierenden geregelt hat. – Sie wissen das doch! (Abg. Dr. Brinek: Weil Sie es offenbar nicht wissen! Sie
wissen es offenbar nicht!)
Und nun hören es noch einige ÖsterreicherInnen im Rundfunk.
Sie von ÖVP und FPÖ haben aber noch etwas
anderes in die Begründung hineingeschrieben. Sie haben gesagt, die
Studierenden protestieren nicht primär gegen die Organisationsreform der
Universität Wien, sondern – ich zitiere – sie protestieren gegen die
Uni-Reform, gegen den Ausverkauf der Uni, gegen Zugangsbeschränkungen –
lesen Sie nach, Frau Abgeordnete Brinek! – und gegen den Abbau der Demokratie. –
Ich sage Ihnen: Damit solidarisiere ich mich. (Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung!
Wichtig zu wissen! Was ist mit Gewalt?)
Es protestieren auch Leute gegen Praktiken im Asylgesetz – und trotzdem ist das ein gültiges Gesetz. Nicht jedes Gesetz, das beschlossen wurde, muss von uns akklamiert werden – und auch nicht von den Studentinnen und Studenten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie wissen genauso gut wie ich, dass dieses Gesetz – mit Ausnahme der Rektorenkonferenz – auf keine einzige Zustimmung eines demokratisch gewählten universitären Kollegialorganes gestoßen ist. Das wissen Sie! Wenn Sie sagen, das war ein