Dialog, dann sage ich – und mit mir
viele andere –: Das waren Belehrungen! Natürlich hat man mit uns
gesprochen, aber es hat sich in der Sache nichts bewegt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt
überhaupt nicht, es hat viele Abänderungsanträge gegeben!)
Sie bemühen das Stilmittel der
Übertreibung, und es kommt mir wirklich so vor, als ob an der Universität die
Malaria ausgebrochen wäre – kann man ja fast schon sagen, bei den
Zuständen –, und Sie jagen hier im Parlament Stubenfliegen. Das kann es
einfach nicht sein! Und ich sage Ihnen auch, es gibt ... (Abg. Mag. Molterer: Keine Distanzierung!
...!) – Herr Molterer, Sie werden mir nicht vorschreiben, was
ich hier sage! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Schauen Sie: Für mich ist es wahrscheinlich
internalisierter als für Sie, dass Grüne niemals Gewalt
protegieren und sich niemals für Gewalt ausgesprochen haben – und das gilt
zu jeder Zeit, an jedem Tag und an jedem Ort. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was glauben Sie, wie es ist, eine Torte ins
Gesicht zu bekommen?)
Und wenn Sie es hören wollen: Was das Tortenwerfen betrifft, sage ich Ihnen – abgesehen von Distanzierungen von Gewalt und vom Protegieren von Gewalt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was war mit der Solidarisierung von Petrovic mit den gewaltbereiten Donnerstagsdemonstranten?) – noch etwas: Gerade in Zeiten der Ressourcenknappheit ist es auch entwicklungspolitisch ein Unsinn, hochwertige Nahrungsmittel an Saturierte zu verteilen, wenn Sie das hören wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber es gibt noch andere Arten von
Gewalt – und wir haben 21 Universitäten in Österreich mit sicher
40 000 Beschäftigten und zirka 200 000 Studierenden. Und
wenn Sie in Bezug auf die Universitätspolitik fokussierend auf dieses Ereignis
in Wien davon ablenken wollen, was Kollege Gusenbauer und auch Van der Bellen
schon gesagt haben, nämlich welche Täuschungen Sie gespielt haben im Budget,
dass Grasser ungestraft sagen konnte, und Sie wiederholen es immer wieder, die
Universitäten bekommen 700 Millionen € mehr – und das war nur
eine Verschiebung der Personalkosten aus dem BKA an die Universitäten, das war
kein Zugewinn! –, das ist auch Gewalt des Wortes, aber keine Gewalt von
Argumenten. (Abg. Mag. Molterer: Für Sie ist also eine parlamentarische Debatte Gewalt?)
Wenn ich Ihnen heute so zuhöre, dann kann
einem schon die Galle hochgehen! Das rechtfertigt gewisse Handlungen nicht,
aber tun Sie nicht überrascht! (Abg.
Scheibner: Das ist eine Zumutung!)
Wenn auf einem Niveau diskutiert wird, dass etwa Bundeskanzler Schüssel den Universitäten dieses Gesetz schmackhaft machen will, indem er die Ausgliederung mit der Ausgliederung und Privatisierung der Marchfelder Schlösser und des Schönbrunner Zoos vergleicht, dann, muss ich sagen, läuft eben keine argumentativ hochwertige Debatte.
Wenn Frau Bundesministerin Gehrer – seien Sie mir nicht böse, ich zitiere Sie ja nur – mit dem guten Rat an die KritikerInnen des Gesetzes kommt und sagt, sie würde ja lieber auf den fahrenden Zug und die Reformlokomotive aufspringen, als sich auf das Geleise zu legen, kann ich das als Aufforderung zum kollektiven Suizid aller Kritiker nehmen: Sie sollen sich aufs Gleis legen – aber gescheiter ist, sie steigen bei ihr auf. – Das ist keine gute Alternative in einer Meinungsfindung und Gesetzwerdung.
Es wurden also Budgetversprechungen gewaltig verbogen, die Demokratie wurde gewaltig verbogen.
Und jetzt komme ich zu einer anderen Distanzierung: Der Pressesprecher der ÖH, Florian Müller, wurde tätlich angegangen von einem von der Regierung, von Frau Bundesministerin Gehrer mit Hilfe des ehemaligen Wissenschaftssprechers Martin