Mitbestimmung in Studienfragen – berücksichtigt; die Evaluierung mit Konsequenzen – berücksichtigt; drei Prüfungstermine pro Semester – berücksichtigt; vier gesetzlich garantierte Prüfungsantritte – berücksichtigt; Rechtssicherheit bei Prüfungen – ebenfalls berücksichtigt.
Wir haben also die Forderungen der Studierendenvertreter aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 4: „Wie setzt sich nach den letzten ÖH-Wahlen die Exekutive der ÖH auf Bundesebene und an der Universität Wien zusammen?“
Das Ergebnis der Hochschülerschaftswahlen im Mai ist Folgendes (Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?):
Wahlberechtigt waren 184 498, gültige Stimmen 53 792, Wahlbeteiligung 29,9 Prozent.
Die Exekutive der ÖH auf Bundesebene setzt sich zusammen aus: Grüne Alternative Studierende – 14 Mandate, Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs – zehn Mandate.
Das Ergebnis der ÖH-Wahl an der Universität Wien lautet: Die Universitätsvertretung setzt sich zusammen aus: Grüne Alternative Studierende – neun Mandate, Verband Sozialistischer StudentInnen – sechs Mandate, Kommunistischer Studentenverband – zwei Mandate.
Zur letzten Frage, zur Frage 5:
„Wie schätzen Sie die beschriebenen Vorkommnisse und die Wortwahl der
Beteiligten ein?“ (Abg. Brosz: Ist das Gegenstand der Vollziehung?)
Rektor Winckler hat immer das Gespräch mit den Studierendenvertretern gesucht. Diese Gesprächsbereitschaft hat er auch nach der Besetzung des Rektorates, des Senatssaals und der Tortenattacke bei der Veranstaltung der Zukunftswerkstatt der SPÖ erneuert. Dies zeigt die zutiefst demokratische Grundhaltung des Rektors. Leider hat die ÖH diese Gesprächsbereitschaft bisher nicht erwidert. Ich habe heute von Herrn Rektor Winckler erfahren, dass heute Nachmittag eine Sitzung, eine Besprechung des Senats mit dem Rektorat und den Studierendenvertretern angesetzt war. Der Studierendenvertreter hat wieder abgesagt und wird nicht zu dieser Besprechung kommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unglaublich! Die wollen nur Krawall!)
Es ist wichtig – und das meine ich
allen Ernstes –, dass gerade an den Universitäten die Argumente zählen und
dass wir wieder zu einem konstruktiven und der Universität würdigen Dialog
finden. Und es ist bedauerlich, dass eine kleine Gruppe – ich habe
versucht, es auszurechnen: etwa 0,02 Prozent der Studierenden – in
der Öffentlichkeit ein derartig schiefes Licht auf unsere Universität und auf
unsere Studierenden wirft. Reden heißt auch zuhören und die Argumente anderer
abwägen. Ich rufe alle, denen unsere Universitäten, denen unsere Studierenden
wirklich am Herzen liegen, zu einem akademischen Dialog auf, zu einem Dialog,
der den akademischen Voraussetzungen einer Universität auch entspricht. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. Sie wünscht 8 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.33
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Seit dem Jahr 2000 steht im Regierungsprogramm,