Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen,
Herr Professor Grünewald, weil Sie hier fragen, warum diese Frage gestellt
worden ist, wie die studentische Mitsprache geregelt sei: Diese Frage ist
schon berechtigt, denn die Rechtfertigung derjenigen, die gewaltbereit waren,
war nämlich einzig und allein darin begründet, dass die studentische
Mitsprache angeblich außer Kraft gesetzt werden soll.
Lesen Sie im heutigen „Standard“
nach – „Weniger Demokratie wagen?“ –, wo genau das als Begründung
angeführt wird, was in der Sache völlig unrichtig ist. Niemand will den
Studenten die studentische Mitsprache nehmen! (Abg. Dr. Grünewald: Es geht um die Mitbestimmung an der Universität!)
Was hat aber die bisherige Debatte gezeigt? Sie hat dreierlei gezeigt, und zwar in der Sache selbst:
Erstens: Die Universitätsreform 2002 wurde vom Verfassungsgerichtshof bestätigt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn das ist von Ihnen bisher ganz anders gesehen worden.
Zweitens: Die Rektorenkonferenz begrüßt diese Reform und sieht darin eindeutige Fortschritte im Bereich der Arbeit und der Möglichkeiten an den Universitäten.
Drittens – auch heute, bitte, Titelseite „Standard“: „Rekordwert bei Studienanfängern an den Universitäten“.
Meine Damen und Herren! Diese Reform beginnt jetzt schon Früchte zu tragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist die Realität. Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen. Ein Ansturm auf die Unis, eine bessere Organisation des Studien- und Lehrwesens durch dieses Gesetz! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sollen sie denn hingehen?) – Und Sie sind wieder einmal gescheitert. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?) Sie sind wieder einmal gescheitert, SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, mit einer Ihrer unzähligen Verfassungsgerichtshofbeschwerden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Gehen Sie doch einmal auf die Uni und schauen Sie sich das an!) Immer nur njet zu sagen, Kollege Gusenbauer, das ist zu wenig, sage ich Ihnen. Das wird zu wenig sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Schauen Sie, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir haben die Reformen bereits unter Dach und Fach. Es ist der zuständigen Ministerin gelungen, diese Reform unter Dach und Fach zu bringen, wo es von Seiten sozialdemokratisch oder labourgeführter Regierungen bisher nur Krämpfe gibt und Reformen noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt sind.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Erst
diese Woche hat Tony Blair mit knapper Mehrheit die Erhöhung der
Studiengebühren durchgebracht – in einem Ausmaß allerdings, wo ich mich
frage, ob das sozial verträglich ist: 4 360 € sind in Großbritannien
möglich. (Abg. Mag. Kogler: Das wird jetzt aber nichts mehr! Wo bleibt die Botschaft?) Und
bei uns war die Aufregung riesig, bei nicht einmal einem Siebentel dessen. Das
Siebenfache unter einer labourgeführten Regierung Tony Blairs! Was sagen Sie da? (Abg. Mag. Molterer: Aha, Labour! – Abg. Dr. Stummvoll: So, so, Labour!)
Und? – Die
Studenten werden sich bedanken dafür. Bei uns regen Sie sich auf bei nicht
einmal 700 € – dort sind es 4 360 €! Und da sagen Sie: Na
und?! (Abg.
Mag. Kogler:
Wo bleibt die
Botschaft?)
Aber auch in Deutschland haben wir jetzt genau die Diskussion. – Sie lachen! – Joschka Fischer, der heimliche Vorsitzende der Grünen in Deutschland, hat wortwörtlich diese Woche gemeint: Studiengebühren müssen unbedingt auf die Tagesordnung kommen. – Was sagen Sie dazu, Kollege Grünewald? Was sagen Sie dazu,