wenn Joschka
Fischer in Deutschland meint, Studiengebühren müssten unbedingt auf die
Tagesordnung? (Abg.
Dr. Grünewald: Die Zeit des Anschlusses ist
vorbei! Wann begreifen Sie das endlich?)
Nein, nicht die
Zeit des Anschlusses, aber wir müssen schon auch über die Grenzen blicken.
Gerade von Ihnen als Wissenschafter hätte ich mir erwartet, dass Sie in Ihren
Überlegungen über die Grenzen blicken und nicht in einem Kantönli-Geist nur das
Hier sehen. Universitäten stehen im internationalen Wettbewerb, meine Damen und
Herren, und Kirchturm-Denken ist da das Falscheste, was es gibt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wir sind ein souveräner Staat!)
Und noch eines
sei Ihnen deutlich gesagt: Das Tortenwerfen ist doch keine Einzelaktion! VSStÖ-Graz –
schauen Sie ins Internet, machen Sie das Internet auf –: Sie haben dort
eine ständige Tortung, nämlich die von Kabas, als Anleitung beim VSStÖ-Graz.
Und auch die ÖH-Exekutive in Wien hat eindeutig jede
Distanzierung von der Tortenaktion abgelehnt und ausgeschlossen.
Meine Damen und
Herren! Das ist der große Unterschied: Wir wollen den Dialog. Auch Rektor
Winckler hat den Dialog gesucht, ganz deutlich! Sie lehnen den Dialog anscheinend
ab. Ihnen ist es wichtig, ob jetzt offen oder auch nur andeutungsweise, hier
jene zu stärken, die gewaltbereit sind. Und das Eintreten von Türen, meine
Damen und Herren, das gewaltsame Besetzen, ist das nicht Gewalt? Ist das
Tortenwerfen nicht Gewalt? (Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind ein Verleumder!) Ich bin kein Verleumder. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie Verleumder! Niemand hat die
Gewalt begrüßt! – Ruf bei der SPÖ: Ist abgelehnt worden!)
Nein, nicht
begrüßt, aber nicht distanziert! Ich habe das nie gesagt. Noch einmal: Sie haben
kein Wort der Distanzierung gefunden, Herr Klubobmann Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lopatka ist ein Verleumder!)
Sie haben sich
lustig gemacht darüber, und Ihr Abgeordneter Niederwieser hat in der APA sogar
noch zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Lesen Sie nach am 22. Jänner in der
APA! – Kollege Niederwieser soll doch herauskommen, um das richtig zu
stellen.
Sie haben zu
zivilem Ungehorsam aufgerufen! Sie haben zu zivilem Ungehorsam aufgerufen –
lesen Sie in der APA nach, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir hingegen
gehen weiter diesen Reformkurs und sagen Ihnen eines: Aufrufe zu zivilem
Ungehorsam und die Art und Weise, wie Sie dieses Thema diskutiert haben, werden
von uns nie eine Zustimmung erhalten. Unsere Zustimmung findet der Kurs der zuständigen
Ministerin. Diese Reform ist von Erfolg gekennzeichnet, wird vom Verfassungsgerichtshof
für richtig empfunden und wird jetzt umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 7 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
16.20
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wenn Ihnen in der politischen Auseinandersetzung schon gar nichts mehr einfällt, dann werfen Sie halt den anderen Gewaltbereitschaft vor. Das ist Ihr Demokratiediskurs, den Sie führen.
Wenn ich mich hier im Parlamentsplenum
umschaue, dann meine ich, dass jeder am liebsten die Torte auf dem Teller hat.
Bei manchen sieht man es mehr, und bei manchen sieht man es weniger. Das ist
die Wahrheit, und zu der sollte man sich doch endlich einmal verständigen. (Beifall
bei Abgeordneten der SPÖ.)