Es ist nun wirklich ganz wichtig, dass die Unis selbst die Möglichkeit haben, ihre Organisationsformen zu bestimmen, und das muss natürlich in Zusammenarbeit mit allen Gremien, mit dem Mittelbau und mit den Studenten möglich sein. Und dass es funktioniert, das hat ganz klar auch meine ehemalige Universität, an der ich Assistentin war, die TU in Wien, bewiesen, bei der in guter Zusammenarbeit und bei Mitarbeit aller eine sehr gute Umsetzung dieses Universitätsgesetzes möglich war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Es gibt jetzt weniger Demokratie!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Opposition: Gewalt ist sicher kein Ziel, sondern das Ziel ist, dass endlich
auch die Unis in die Zukunft schauen können und dass sie zukunftsweisende
Organisationsformen bilden können. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Wir reden über Demokratie!)
All jene, die gegen diese Änderungen der Organisationsformen auftreten, sind nicht nur gegen die Organisationsform, sondern grundsätzlich gegen das Universitätsgesetz, sie sind gegen den Bologna-Prozess, was ganz eindeutig heißt, dass sie gegen den Fortschritt der Universitäten sind. Die Mitbestimmung, die ganz klar im Gesetz institutionalisiert ist, ist wichtig. Aber es ist auch ganz bedeutend, dass sie konstruktiv und qualitativ fortgesetzt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne einer zukunftsorientierten Universität und aller wissenshungrigen Studenten ist es wichtig, dass diese Reform nicht von einigen wenigen Revoluzzern hintertrieben wird, sondern dass dieses Gesetz möglichst schnell und in bestmöglicher Form umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Es gibt auch Professoren, die das nicht wollen!)
16.12
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit:
7 Minuten. – Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim –
in Richtung des sich zum Rednerpult
begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Hat die Rede auch der Herr Amon
geschrieben? – Gegenruf des Abg. Prinz.)
16.13
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier die Frage gestellt worden, ob diese Dringliche Anfrage eine Rechtfertigung hat. – Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage setzt sich mit einer Grundsatzfrage auseinander, nämlich ob wir den Weg des Dialoges gehen wollen oder den Weg der Gewaltbereitschaft. Und diese Frage ist eine Kernfrage demokratischer Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Den Beweis dafür hat Ihr Vorsitzender geliefert, Abgeordnete Bures, denn SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer fand kein Sterbenswörtchen der Distanzierung von diesen gewaltbereiten Aktionen. Kein Sterbenswörtchen! (Abg. Bures: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Er hat sich lustig gemacht über jene, die sich Sorgen machen (Abg. Bures: Sie sind wieder obergescheit!), über jene, die sich Sorgen machen, wenn an den Universitäten die Dialogbereitschaft nicht mehr vorhanden ist. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Aufforderung hier ist keine Aufforderung von Basisgruppen. (Abg. Bures: Das sind Gruselgeschichten, mehr nicht!) Diese Aufforderung, mit der Faust ins Gesicht zu fahren, meine Damen und Herren, ist eine offizielle Aufforderung der ÖH Wien, einer Körperschaft öffentlichen Rechts. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter dem Titel „Vorwärts zum Start! Smash Organisationsreform!“ eine Faust und das Gesicht des Rektors gezeichnet sind. – Ruf bei der ÖVP: Liberal! Liberal!)