Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 126

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Ein Wahlverein Schüssel befindet sich im Uni-Rat, die dürfen sich dort alle einen Titel umhängen, gekoppelt mit seltsamen Figuren. Aber da können uns die FPÖler vielleicht Auskunft geben, wer da noch Eingang gefunden hat. – Das ist das Konzept, das Sie da haben. Und ich sage Ihnen, damit ruinieren Sie die Universität: Aushungern, Studien­gebühren nicht der Universität zur Verfügung stellen, katastrophale bauliche Zustände. (Abg. Dr. Brinek: Warum generalisieren Sie?) – Das müssen Sie einmal alles verant­worten! – Und wirklich schröpfen, schröpfen, schröpfen, am besten wieder einen so­zialen Numerus clausus einführen.

Klubobmann Molterer, Sie waren auch einmal ÖH-Funktionär so wie ich, auch Minister Strasser. Auch Heinz Fischer und viele andere da herinnen waren an der Uni aktiv und traten für die Mitbestimmung, für die Interessen der Studenten, für eine Universität, wo es eine freie Forschung und Lehre gibt, für eine autonome Universität ein. (Abg. Mag. Molterer: Wir machen die autonome Universität! Das ist der Unterschied!) Wir haben uns damals reingehaut. Und wir haben auch für das allgemeinpolitische Mandat der Österreichischen Hochschülerschaft gekämpft.

Was soll diese verräterische Frage in der Dringlichen? – Das heißt ja nichts anderes als: Einrichtungen, Institutionen – wie am Beispiel der ÖH – nehmen wir dann ernst, wenn die Aktionsgemeinschaft die Mehrheit hat. Wenn es dort diese Mehrheit nicht gibt, müssen wir sie einengen, beschränken, drangsalieren und am besten abschaf­fen. – Das ist eine undemokratische Gesinnung! Und da stellen Sie sich hier her und halten uns hier Vorträge über Demokratie? Unfassbar! (Abg. Dr. Brinek: Weil wir keine autoritären Typen sind!)

Das, nachdem Sie heute in der Früh in der Fragestunde nicht einmal imstande waren, endlich den Finanzminister dazu zu verpflichten, Antwort auf die Fragen zu geben. Nein, Sie haben darauf verzichtet, Sie auf Ihrem freien Mandat! – Einpacken, Mandat zurücklegen, zurück an den Start, noch einmal von vorne anfangen! Eine Katastrophe ist das Bild, das Sie da abgeben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Du warst schon besser!) – Für dich reicht es immer noch.

So könnte man das in Wirklichkeit endlos fortsetzen. Es ist leider eine Tragödie, dieses Zurück zur Professorenuniversität, Zurück zu den Inhalten, die Sie als Inhalte in Wirklichkeit definiert sehen wollen, unter Diskriminierung einzelner Studienarten, wie das der Finanzminister gemacht hat, als „Orchideenstudien“. Den ganzen Humanis­mus, den Sie in Sonntagsreden immer so hochhalten, können wir uns in die Haare schmieren, weil das ja gar nicht das ist, was Sie wollen.

Ich könnte das endlos fortsetzen. Dieses unsympathische Licht fängt aber leider ge­rade zu blinken an – leider, denn ich könnte noch einiges dazu sagen. Es ist eine Ka­tastrophe. Ich liebe dieses Land und ich bin so daran interessiert, dass es möglich ist, dass wir bei dem Prinzip der Chancengleichheit bleiben, dass Begabte wirklich die Chance haben, auch eine universitäre Bildung zu absolvieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Genau das wollen Sie nicht. Sie wollen das Rad zurückdrehen, weil Ihnen das unsym­pathisch ist. Sie wollen keine Leistungseliten, Sie wollen soziale Eliten. Es sollen halt einfach die, die immer schon oben waren, oben bleiben für die nächsten 500 Jahre. Okay, dann soll der nächste Vortragende dort Karl Habsburg heißen. Der weiß, was es heißt, wenn man 500 Jahre immer das Gleiche will, das Gleiche hat, das Gleiche kann und immer oben ist. – Von dieser Geisteshaltung haben wir genug seit 1918, das sei Ihnen heute ins Stammbuch geschrieben! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)


16.27

 


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