Offensichtlich hat der Herr Bundesminister von seinem Anwalt schon den Rat bekommen, nicht zu viel frei zu sagen, denn es könnte ja wieder passieren, was vor dem Sommer bereits geschehen ist: dass er sich verplappert und dass in einer Antwort hier im Parlament wieder etwas ans Tageslicht kommt, was ihn mehr hineinzieht in die Geschichten, die ohnedies schon bekannt sind.
Aber trösten Sie sich, sehr geehrte Damen
und Herren: Stück für Stück kommt alles ans Tageslicht. Auch wenn Sie es hier
verhindern, heute verhindern: Die Pressefreiheit besteht weiterhin. Wir werden
in den Zeitungen und Magazinen der nächsten Tage und Wochen wieder neue
Enthüllungen lesen. Die Geschichte wird irgendwann einmal auch ihr
entsprechendes Ende finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber kommen wir zum Thema Ihrer Anfrage, reden wir über Gewalt an den Universitäten. Es ist eine Torte geworfen worden. Keiner von uns hier hat das als eine Aktion befunden, die unterstützenswürdig ist. Alle haben gesagt, so sind politische Auseinandersetzungen nicht zu führen.
Aber reden wir auch über andere Dinge, die an den Universitäten passiert sind. Kollege Grünewald hat es schon angesprochen, aber die Frau Ministerin hat leider nicht darauf geantwortet. Ich möchte es noch einmal ansprechen: Es ist bereits neun Monate her, dass bei einer Kundgebung vor der Wiener Universität ein Uni-Rat – nicht irgendjemand, ein von der Frau Bundesministerin Gehrer bestellter Uni-Rat! – bei einer Demonstration auf Studenten eingeprügelt hat. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Ich frage Sie: Ist das Gewalt oder ist das nicht Gewalt? (Abg. Amon: Wenn es so war, ist es Gewalt!) Ein Uni-Rat prügelt auf Studierende, die vor der Universität friedlich demonstrieren, ein. (Abg. Mag. Kogler: Habt ihr euch davon distanziert? – Abg. Reheis: Wo ist der Aufschrei?) Wo, bitte, bleibt Ihre Distanzierung? Wo bleibt der Aufschrei? – Seit neun Monaten haben wir nichts von Ihnen gehört, Frau Bundesministerin! Seit neun Monaten haben Sie kein Wort dazu gesagt, geschweige denn – was dringend notwendig gewesen wäre –, dass Sie diesen Herrn abberufen hätten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das ist wohl eine ganz klare Disqualifikation für diese wichtige Position an der Universität. (Abg. Mag. Kogler: Das wäre wenigstens Vollziehungssache!) Frau Bundesministerin! Ich fordere Sie auf, heute und hier die Gelegenheit zu ergreifen, sich dazu zu äußern, sich zu distanzieren. Das ist eine Gewalttat, Frau Bundesministerin! Sie können nicht mit unterschiedlichem Maß messen und sagen: Torte geworfen – entsetzliche Gewalttat. – Ich gebe Ihnen Recht: Das ist nicht das richtige Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber bitte nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr und äußern Sie sich auch zu diesem Fall! Sagen Sie, was Sie in diesem Fall vorhaben: Werden Sie den Uni-Rat Weiß abberufen oder werden Sie ihn weiter decken? – Ergreifen Sie die Gelegenheit und nehmen Sie dazu Stellung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Dann hat diese Dringliche noch einen Sinn!)
Frau Bundesministerin! Der Unmut an den Universitäten ist groß, und die Studenten demonstrieren seit vielen Monaten sehr friedlich. Es ist bis jetzt überhaupt nichts passiert. Der Unmut wird immer größer, und dass er immer größer wird, hat sehr viel mit Ihnen, mit Ihrer Politik und mit Ihrem Umgang mit diesen Problemen zu tun.
Frau Bundesministerin, vergessen Sie nicht,
diese Unireform, dieses Universitätsgesetz wurde von Ihnen niemals ernsthaft
mit den Betroffenen diskutiert. Vergessen Sie nicht, Sie haben die Kritik, die
Einwände, die Bedenken der vielen Experten und Expertinnen im Vorfeld niemals
ernst genommen. (Ruf bei der ÖVP: Ist ja nicht wahr! – Abg. Ellmauer:
Solche Unterstellungen immer!)