Vergessen Sie nicht, es wurde mit diesem Gesetz die gesetzliche Vertretung der Studierenden de facto um ihr Recht gebracht, und vergessen Sie nicht, dass die Vertretung des Mittelbaus de facto abgeschafft wurde. Das ist nicht irgendwie passiert und ein unabsichtliches Ergebnis von irgendwelchen Prozessen. Nein, Frau Bundesministerin: Das ist offensichtlich ein Herzensanliegen von Ihnen!
Bei einer öffentlichen Diskussion hat vor
kurzem der Rektor der Universität Klagenfurt mitgeteilt, dass er daran denkt, an
seiner Universität soweit machbar Mitsprachemöglichkeiten für die
Studierenden zu schaffen. Man höre und staune: Dieser Mann bekommt kurz darauf
einen Anruf von Ihnen, Frau Bundesministerin, bei dem Sie ihn warnen, doch
nicht in dieser Art und Weise die Mitsprache über die Hintertür einzuführen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Unerhört!) Das ist beschämend, Frau Bundesministerin!
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie und Ihre Fraktionen diskutieren heute
mit uns über Demokratie, wo es
Ihnen offensichtlich ein großes politisches Anliegen ist, quer durch alle
Gesellschaftsbereiche Mitentscheidungsmöglichkeiten, Mitsprachemöglichkeiten
und Rechte abzuschaffen und einzuschränken. (Abg.
Großruck: Einmal 5 Minuten die
Wahrheit sagen! Märchenstunde! Wenn Sie die Wahrheit so ernst nehmen wie Ihre
Kollegen!)
Frau Kollegin Brinek, Sie reden von
„Verlotterung“. – Jawohl, das ist Verlotterung! Das ist Verlotterung der
Universitäten und im größeren Ausmaß Verlotterung in vielen gesellschaftlichen
Bereichen. Es geht hier um Lebenschancen von jungen Menschen an den
Universitäten und allgemein von Menschen in diesem Land. (Abg. Großruck: Haben Sie
mit normalen Studenten auch einmal gesprochen? Mit der überwiegenden
Mehrheit? – Abg. Dr. Brinek: ... Gewaltvorwurf
an das Parlament!) Da haben Sie einen zu leichtfertigen Umgang, den wir
auch noch öfter hier thematisieren werden. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
16.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor die beiden nächsten Redner Scheibner und Mag. Kogler das Wort ergreifen, gelangt Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. – Bitte.
16.45
Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Der Vorfall auf der
Universitätsrampe wurde damals selbstverständlich von uns verurteilt. Meinen
Informationen nach wurde eine Anzeige gemacht – und das Verfahren wurde
eingestellt. Das sind die Tatsachen.
(Abg. Dr. Lichtenberger: Wie
denn? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Zweite, was ich klarstellen möchte: Die
Mitbestimmung wurde nicht abgeschafft. Die Studenten stellen nach wie vor ein
Viertel der Mitglieder des Senats. Es gibt zahlreiche Gremien, in denen die
Mitbestimmung weitergeführt wird, nur gibt es nicht mehr
298 Einrichtungen, in denen Studierende sitzen. (Abg. Dr. Lichtenberger:
Über die Anzahl der Blumenstöcke dürfen sie mitentscheiden!)
Das Dritte: Ich habe den Rektor in Klagenfurt nicht angerufen. Ich bitte Sie, mir nicht derartige Dinge zu unterstellen. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung der Abg. Mag. Kuntzl –: So halten Sie es mit der Wahrheit!) Im Gegenteil: Ich bin froh, wenn Rektoren im Rahmen des bestehenden Gesetzes die studentische Mitbestimmung, die studentische Mitsprache regeln. Ich bin da ganz der Meinung von Rektor Gäbler von der Universität Basel, der sagt:
„Die demokratische Grundhaltung einer Universität entscheidet sich nicht daran, ob Mitbestimmung bis ins Kleinste geregelt ist, wohl aber daran, wie eine Universität mit Studierenden umgeht, und zwar in ganz konkreten Situationen.“