Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 132

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Wir dürfen stolz darauf sein, dass unsere Rektoren mit den Studierenden demokratisch und partnerschaftlich umgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.47

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Wunschredezeit, 14 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.

 


16.47

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich entschul­digen für ihre Äußerung!) Frau Abgeordnete Kuntzl, mag schon sein, dass niemand von Ihnen hier sagt – und das wäre ja wirklich gar nicht zu beschreiben! –, er unter­stützt diese Tortenaktion. Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Man kann eine gewalttätige Handlung aber auch dadurch verharmlosen, dass man sie ins Lächerliche zieht. (Abg. Dr. Brinek: Genau! – Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das ge­macht?)

Ich wollte mich eigentlich heute in der Debatte gar nicht zu Wort melden, aber ich habe sehr genau zugehört, was da so an Zwischenrufen gekommen ist. Wenn ich da Aus­sagen höre wie „Amon spricht wie ein verkleidetes Tortenstück“, „das ist eine dringliche Torte und keine dringliche Anfrage“, „die Steigerung der Torte ist die Schwedenbombe“ (Ruf bei der ÖVP: Menschenverachtend!), dann frage ich mich, wo der Spaß aufhört und wo die Gewalt beginnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du bist einer von denen, die von roten und schwarzen Filzläusen reden!)

Kollege Kummerer: Wo hört der Spaß auf? Ist die Torte etwas anderes? Ist das lustig oder lächerlich? Ist das anders zu bewerten als der Stein, der Molotow-Cocktail oder die Holzlatte? (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: ... Blausäure!) – Ich sage Ihnen: Jede Form von Gewalt gegen eine Meinung, jedes Mittel der Gewalt in politischen Auseinan­dersetzungen ist abzulehnen, nicht zu verharmlosen oder lächerlich zu machen (Abg. Heinisch-Hosek: Und die Burschenschafter?) – und auch nicht mit anderen Dingen zu vergleichen, Frau Kollegin! Egal, wo Gewalt angewendet wird, um politische Argu­mente zu unterdrücken, ist sie abzulehnen und nicht lächerlich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist auch nicht darüber zu diskutieren, ob ein Faustschlag stattgefunden hat oder eine Ohrfeige. Herr Kollege Brosz! Das hätte ich mir erwartet: Das ist ein Anschlag ge­gen die körperliche Integrität, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Menschen­würde, egal von wem, gegen wen und aus welchen Motiven das durchgeführt wurde. Da darf man auch nicht sagen, wer solche Gesetze macht, schürt Emotionen.

Man kann sagen, es gibt irgendwelche Schwellen und das sei zulässig. Aber dann frage ich mich, ob Sie in Ihrer Argumentation auch wirklich immer mit demselben Maß messen. Ist es wirklich ein Unterschied, ob Linke derartige Aktivitäten setzen oder Rechte? – Für mich besteht da kein Unterschied. Jede Gewalt ist abzulehnen – egal, von wem sie ausgeht und gegen wen sie verübt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin schon lange genug in diesem Hohen Haus und habe hier schon viele Debatten, Dringliche Anfragen und Sondersitzungen erlebt, in denen man sich gegen Gewalt ausgesprochen hat. Was hätte man getan, wenn jemand etwa von den Freiheitlichen oder von einer anderen Partei das Thema so ins Lächerliche gezogen hätte, wie Sie das hier gemacht haben?

Ich habe jedoch auch erlebt, wie man versucht hat, wirkliche politische Gewalttaten zu instrumentalisieren, und auch hier im Hohen Haus entsprechende Debatten abgeführt


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