Wir dürfen stolz darauf sein, dass unsere
Rektoren mit den Studierenden demokratisch und partnerschaftlich umgehen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Wunschredezeit, 14 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Herbert
Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister!
Meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Die Frau Kuntzl soll sich
entschuldigen für ihre Äußerung!) Frau Abgeordnete Kuntzl, mag schon sein,
dass niemand von Ihnen hier sagt – und das wäre ja wirklich gar nicht zu
beschreiben! –, er unterstützt diese Tortenaktion. Meine Damen und Herren
von der SPÖ und von den Grünen! Man kann eine gewalttätige Handlung aber auch
dadurch verharmlosen, dass man sie ins Lächerliche zieht. (Abg. Dr. Brinek: Genau! –
Abg. Mag. Kuntzl: Wer hat das
gemacht?)
Ich wollte mich eigentlich heute in der Debatte gar nicht zu Wort melden, aber ich habe sehr genau zugehört, was da so an Zwischenrufen gekommen ist. Wenn ich da Aussagen höre wie „Amon spricht wie ein verkleidetes Tortenstück“, „das ist eine dringliche Torte und keine dringliche Anfrage“, „die Steigerung der Torte ist die Schwedenbombe“ (Ruf bei der ÖVP: Menschenverachtend!), dann frage ich mich, wo der Spaß aufhört und wo die Gewalt beginnt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du bist einer von denen, die von roten und schwarzen Filzläusen reden!)
Kollege Kummerer: Wo hört der Spaß auf? Ist die Torte etwas anderes? Ist
das lustig oder lächerlich? Ist das anders zu bewerten als der Stein, der
Molotow-Cocktail oder die Holzlatte?
(Abg. Dipl.-Ing. Kummerer:
... Blausäure!) – Ich sage Ihnen: Jede Form von Gewalt gegen eine
Meinung, jedes Mittel der Gewalt in politischen Auseinandersetzungen ist
abzulehnen, nicht zu verharmlosen oder lächerlich zu machen (Abg. Heinisch-Hosek:
Und die Burschenschafter?) – und auch nicht mit anderen Dingen zu vergleichen, Frau Kollegin! Egal, wo Gewalt angewendet wird, um politische
Argumente zu unterdrücken, ist sie abzulehnen und nicht lächerlich zu machen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist
auch nicht darüber zu diskutieren, ob ein Faustschlag stattgefunden hat oder
eine Ohrfeige. Herr Kollege Brosz! Das hätte ich mir erwartet: Das ist ein
Anschlag gegen die körperliche Integrität, gegen die Meinungsfreiheit und
gegen die Menschenwürde, egal von wem, gegen wen und aus welchen Motiven das
durchgeführt wurde. Da darf man auch nicht sagen, wer solche Gesetze macht,
schürt Emotionen.
Man kann sagen, es gibt irgendwelche Schwellen und das sei zulässig. Aber dann frage ich mich, ob Sie in Ihrer Argumentation auch wirklich immer mit demselben Maß messen. Ist es wirklich ein Unterschied, ob Linke derartige Aktivitäten setzen oder Rechte? – Für mich besteht da kein Unterschied. Jede Gewalt ist abzulehnen – egal, von wem sie ausgeht und gegen wen sie verübt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bin schon lange genug in diesem Hohen Haus und habe hier schon viele Debatten, Dringliche Anfragen und Sondersitzungen erlebt, in denen man sich gegen Gewalt ausgesprochen hat. Was hätte man getan, wenn jemand etwa von den Freiheitlichen oder von einer anderen Partei das Thema so ins Lächerliche gezogen hätte, wie Sie das hier gemacht haben?
Ich habe jedoch auch erlebt, wie man versucht hat, wirkliche politische Gewalttaten zu instrumentalisieren, und auch hier im Hohen Haus entsprechende Debatten abgeführt