Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 133

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hat, anstatt all diesen Vorwürfen, Beweisen und Hinweisen auch wirklich konkret nach­zu­gehen.

Meine Damen und Herren! Ich habe es auch erlebt, dass bei politischen Veran­staltungen Mitglieder von anderen politischen Organisationen – von linken Organisa­tionen – wirklich, Kollege Brosz, mit Faustschlägen und mit Eisenketten auch gegen alte Menschen vorgegangen sind, nur deshalb, weil sie anderer Meinung waren und an einer politischen Veranstaltung teilgenommen haben, die nicht in das Konzept dieser linken Organisation gepasst hat. Dazu hat es hier keine Debatten und keine Distan­zierungen gegeben.

Wir haben hier auch schon über Flugblätter diskutiert, auf denen Politiker der Republik Österreich im Fadenkreuz gestanden sind und es eine Aufforderung zu Gewalttaten gegeben hat. Gott sei Dank hat dieses Maß an gewalttätiger politischer Auseinan­dersetzung in den letzten Jahren abgenommen.

Wehren wir alle gemeinsam den Anfängen, damit wir wieder zu einer Auseinan­derset­zung mit Worten zurückkommen. Ich möchte eine Auseinandersetzung mit Argumen­ten und einen Diskurs und nicht gewalttätige Auseinandersetzungen, mit welchen Mitteln auch immer sie geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie sagen, diese Dringliche ist ein Missbrauch. – Okay, das ist Ihre politische Argumentation, die ist zulässig. Ich sage Ihnen aber: Der Finanz­minister hat es nicht notwendig, dass wir ihn schützen und verhindern, dass er Rede und Antwort steht, denn er ist durch Ihre permanenten Dringlichen Anfragen und Ak­tionen so geübt und trainiert, dass er unsere Unterstützung überhaupt nicht braucht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie werden sich jetzt schön langsam den Vorwurf gefallen lassen müssen – in den Me­dien ist das ja auch schon einige Male zum Ausdruck gekommen –, dass Sie ei­gent­lich kein anderes Thema mehr haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine The­men!)

Ich habe ja die Triumphworte und Aussagen einiger Ihrer Abgeordneten gestern noch vernommen, jetzt habe man uns die Steuerreform wieder „abgestochen“. – Das ist ja das Ziel, das Sie mit dieser Kampagne in Wirklichkeit verfolgen! (Abg. Mag. Kogler: Welche Steuerreform? Es gibt ja keine Steuerreform! Es gibt nur einen Steuermurks!) Sie wollen eben nicht über die positiven Argumente der Regierungspolitik diskutieren, weil Sie selbst keine besseren Konzepte und Argumente für die tagespolitischen Fra­gen und für die wichtigen Zukunftsfragen haben. Darum konzentrieren Sie sich ganz einfach auf diese eine Kampagne gegen den Finanzminister.

Es ist zulässig. Ich sage nicht, dass es ein Missbrauch ist. Meine Damen und Herren! Kollege Cap! Der Spaß hört sich aber dann auf, wenn man bei politischer Gewalt unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Darüber sollte es hier in diesem Hohen Haus einmal einen Konsens geben, denn dann würden wir bei der politischen Kultur in Österreich vielleicht einen Schritt weiterkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

16.54

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Der zu berichtigende Sachverhalt wird dargestellt und der richtige diesem entgegengestellt. – Bitte.

 


16.54

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Bundesministerin Gehrer hat uns informiert, dass das Verfahren gegen den Studenten verprügelnden Uni-Rat Weiß eingestellt worden sei.

 


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