hat, anstatt all diesen Vorwürfen, Beweisen und Hinweisen auch wirklich konkret nachzugehen.
Meine Damen und Herren! Ich habe es auch erlebt, dass bei politischen Veranstaltungen Mitglieder von anderen politischen Organisationen – von linken Organisationen – wirklich, Kollege Brosz, mit Faustschlägen und mit Eisenketten auch gegen alte Menschen vorgegangen sind, nur deshalb, weil sie anderer Meinung waren und an einer politischen Veranstaltung teilgenommen haben, die nicht in das Konzept dieser linken Organisation gepasst hat. Dazu hat es hier keine Debatten und keine Distanzierungen gegeben.
Wir haben hier auch schon über Flugblätter diskutiert, auf denen Politiker der Republik Österreich im Fadenkreuz gestanden sind und es eine Aufforderung zu Gewalttaten gegeben hat. Gott sei Dank hat dieses Maß an gewalttätiger politischer Auseinandersetzung in den letzten Jahren abgenommen.
Wehren wir alle gemeinsam den Anfängen, damit wir wieder zu einer Auseinandersetzung mit Worten zurückkommen. Ich möchte eine Auseinandersetzung mit Argumenten und einen Diskurs und nicht gewalttätige Auseinandersetzungen, mit welchen Mitteln auch immer sie geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sie sagen, diese
Dringliche ist ein Missbrauch. – Okay, das ist Ihre politische
Argumentation, die ist zulässig. Ich sage Ihnen aber: Der Finanzminister hat
es nicht notwendig, dass wir ihn schützen und verhindern, dass er Rede und
Antwort steht, denn er ist durch Ihre permanenten Dringlichen Anfragen und Aktionen
so geübt und trainiert, dass er unsere Unterstützung überhaupt nicht braucht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
Sie werden sich jetzt schön langsam den
Vorwurf gefallen lassen müssen – in den Medien ist das ja auch schon
einige Male zum Ausdruck gekommen –, dass Sie eigentlich kein anderes
Thema mehr haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Themen!)
Ich habe ja die Triumphworte und Aussagen einiger Ihrer Abgeordneten gestern noch vernommen, jetzt habe man uns die Steuerreform wieder „abgestochen“. – Das ist ja das Ziel, das Sie mit dieser Kampagne in Wirklichkeit verfolgen! (Abg. Mag. Kogler: Welche Steuerreform? Es gibt ja keine Steuerreform! Es gibt nur einen Steuermurks!) Sie wollen eben nicht über die positiven Argumente der Regierungspolitik diskutieren, weil Sie selbst keine besseren Konzepte und Argumente für die tagespolitischen Fragen und für die wichtigen Zukunftsfragen haben. Darum konzentrieren Sie sich ganz einfach auf diese eine Kampagne gegen den Finanzminister.
Es ist zulässig. Ich sage nicht, dass es
ein Missbrauch ist. Meine Damen und Herren! Kollege Cap! Der Spaß hört sich
aber dann auf, wenn man bei politischer Gewalt unterschiedliche Maßstäbe
anlegt. Darüber sollte es hier in diesem Hohen Haus einmal einen Konsens geben,
denn dann würden wir bei der politischen Kultur in Österreich vielleicht einen
Schritt weiterkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Der zu berichtigende Sachverhalt wird dargestellt und der richtige diesem entgegengestellt. – Bitte.
16.54
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Bundesministerin Gehrer hat uns informiert, dass das Verfahren gegen den Studenten verprügelnden Uni-Rat Weiß eingestellt worden sei.