Ich stelle richtig: Dieses Verfahren ist nicht
eingestellt worden. Der Staatsanwalt hat einen außergerichtlichen
Tatausgleich vorgeschlagen, was eine Schuld impliziert. Sie, Frau
Bundesministerin, haben es versäumt, dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung der auf der Regierungsbank
sitzenden Bundesministerin Gehrer –: Warum sagen Sie nicht die Wahrheit?)
16.54
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als vorläufig
letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet.
Redezeit: 5 Minuten. Restredezeit der Fraktion: 10 Minuten. –
Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung der das Rednerpult
verlassenden Abg. Mag. Kuntzl –: ... dass Sie die Unwahrheit
gesagt haben wegen dem Rektor von Klagenfurt!)
16.55
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es gäbe ja wieder Anlass für serielle tatsächliche Berichtigungen und diverses andere. Ich beginne nur kurz damit, dass irgendjemand sich darüber gefreut hätte, dass eine angebliche Steuerreform – wie Sie sich auszudrücken pflegten – „abgestochen“ wurde.
An der Stelle wäre zu berichtigen gewesen: Das kann nicht sein, denn es gibt keine Steuerreform. (Abg. Dr. Lichtenberger: Steuergeschenke für Unternehmer!) Es gibt irgendwelche Senkungsmaßnahmen für einzelne Klientelen, die der schwarzen Regierungspartei nahe stehen. Einer solchen Reform kann man also auch nichts anhaben, denn es gibt sie nicht. In Wirklichkeit werden Probleme verschärft. Eine Reform würde nämlich ganz anders ausschauen.
Aber kommen wir zu dem Thema der beiden
Tage, weil Sie das ja so bedauern. Rufen wir uns die Chronologie in Erinnerung.
Ich sage Ihnen: Wir sollten tatsächlich die Torte in der Konditorei lassen. Ich
finde dieses Instrument des Tortenschmierens nicht in Ordnung. (Demonstrativer
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mainoni:
... Spezialisten von Ihnen!)
Aber das ist nicht das Problem. Das ist nur Ihr Problem. Wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen. Betrachten wir die Chronologie dieser Sache: Wir haben es hier nicht mit einer Dringlichen Anfrage in Sachen Universitäten zu tun, sondern mit einem Versteckspiel – einem „dringlichen Versteckspiel“. Hierbei handelt es sich um ein dringendes Finanzministerverstecken und sonst um gar nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nur das kann das einzige Motiv dieser Dringlichen sein, und deshalb gehört es auch irgendwie zur Sache. Ich mache Ihnen aber die Freude und werde mich auch gleich darauf beziehen, was der Herr Bundesfinanzminister und sein Kabinettchef mit der Universität im Besonderen zu tun haben. Das wäre allenfalls interessant, das haben Sie aber wieder verschwiegen.
Herr Kollege Amon, ich komme nur deshalb darauf zurück, weil Sie es ja selbst nicht wirklich ernst genommen haben. Mit einem gewissen Wohlwollen habe ich beobachten können, wie Ihnen links und rechts das Schmunzeln ausgekommen ist, sodass es in ein richtiges Lachen übergegangen ist. Mir ist das nicht unsympathisch, aber als besonders dringlich haben Sie dieses Thema offensichtlich selbst nicht empfunden.
Es besteht ja auch ein weiteres Mal der Verdacht, dass diese Dringliche Anfrage, gleichwohl als klassisches Institut von Abgeordneten gedacht, gar nicht von Abgeordneten geschrieben wurde, sondern möglicherweise – nach den Ausführungen der Frau Bundesministerin – im Ressort. Das mag immer schon üblich gewesen sein, aber meiner Meinung nach ist das befremdlich, wenn – und jetzt kommt der Zusammen-