hang – ganz offensichtlich eine Gruppe von Abgeordneten die andere Gruppe daran hindern will, eine Dringliche Anfrage einzubringen, und sich dann des Ressorts bedient und sich die Dinge vorfertigen lässt. Von freien Abgeordneten würde man sich etwas anderes erwarten. Lassen Sie sich wenigstens nicht immer dabei erwischen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist schon problematisch, wenn Sie als Abgeordnete die Untersuchungsausschüsse dazu nützen, dem Herrn Finanzminister einfach die Mauer zu machen, und dann im Plenum so verfahren, wie Sie es jetzt tun. Diese Verantwortung müssen Sie aber selbst tragen. Damit werden Sie auch noch konfrontiert werden.
Nächster Punkt: Wenn der Herr Finanzminister sich aussuchen darf, was in den Bereich der Vollziehung gehört und was nicht, und sich ständig in Widersprüche verwickelt, dann ist es schon eigenartig, dass ausgerechnet die Fraktion der ÖVP oder auch der FPÖ oder eben wahrscheinlich das Ressort es zusammenbringt, fünf Fragen zu formulieren, von denen eine vielleicht am Rande der Vollziehung vorbeischrammt – in homöopathischen Dosen, in der Nähe, vielleicht.
Vier von den fünf Fragen haben mit der Vollziehung exakt nichts zu tun. Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Ich frage Sie: Was hat es mit Vollziehung zu tun, wenn Sie wissen wollen, wie irgendein Paragraph eines Gesetzes ausschaut, das die meisten von Ihnen selbst beschlossen haben? – Das ist doch der Tiefpunkt! Das haben Sie heute zu verantworten, und dann regen Sie sich darüber auf, dass irgendjemand etwas nicht ernst genug nimmt.
Wollen Sie damit wirklich ernst genommen werden? Wollen Sie sich das auch noch aufhalsen? Seien Sie doch froh, dass man das nicht wirklich ernst nimmt! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Aber das muntere Finanzministerverstecken kann nicht einmal im Zusammenhang mit der Universität gelingen. Es gibt nämlich wirklich einen Zusammenhang zwischen Universität und Finanzminister und dem Herrn Kabinettchef, der ja immer weiter in diesem Sumpf versinkt. Ich finde es bemerkenswert – dazu sollten Sie sich einmal äußern –, was das für Zustände bei uns sind, dass der Herr Bundesminister für Finanzen ein Dissertationsthema wählt, das mehr oder weniger aus der Regierungserklärung abgekupfert ist.
Jetzt mag man sich fragen: Schaut die Regierungserklärung so aus, weil das Dissertationsthema so ausschaut, oder ist es umgekehrt? (Beifall bei den Grünen.) Der so genannte Doktorvater für diese ganze Sache ist kein Geringerer – und das ist ja eigentlich wieder ernst – als der offizielle Leiter einer offiziellen Steuerreformkommission dieses Ministeriums und dieser Regierung. Das mag Ihnen Wurscht sein, Sie mögen wieder keine Unvereinbarkeiten erkennen – andere auf der Universität schon! Und das halte ich für problematisch! (Abg. Dr. Brinek: Schauen Sie sich andere Dissertationsthemen einmal an!) Ja, das Dissertationsthema ist genau die Marketing-Überschrift, mit der Sie sonst die Leute behelligen, nämlich die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Na bumm, da wird geforscht werden, da werden die Köpfe rauchen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Ich sage Ihnen, Herr Professor Kofler ist es bis heute schuldig geblieben, zu sagen, welches Forschungsziel mit dieser Dissertation verfolgt wird und welche Methodik angewandt wird. Es ist nicht einmal klar, in welchem Fach diese Dissertation geschrieben wird. Also, KHG, auch hier bitte vor den Vorhang! Das wäre noch eine Rettung dieser Dringlichen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend: Auch Herr Kabinettchef Matthias Winkler, der erfolgreich versteckt wird – unter anderem von Ihnen im Untersuchungsausschuss –, hat ja mittlerweile eine