Diplomarbeit abgeliefert. Das ist jedenfalls auch Gegenstand der Vollziehung insofern, als sich dort jetzt etliche Professoren mit diesem „schmalbrüstigen Werk“ – ich zitiere das „profil“ – auseinander setzen, weil darin dauernd Zitate gebracht wurden, die überhaupt nicht existieren. Schein-Zitate – das ist eine Diplomarbeit, gratuliere!
Schein-Zitat, Schein-Finanzminister, Schein-Dringliche, das haben Sie wunderbar hingekriegt! (Ruf bei der ÖVP: Sie sind nicht der, der das beurteilt! – Abg. Großruck: Prorektor Kogler!)
17.01
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Molterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mit zum Teil großer Bestürzung – das sage ich Ihnen sehr offen – diese Diskussion der letzten zwei Stunden mitverfolgt. Wenn jemand wie ich eine bestimmte Tradition hat und auch in der Hochschülerschaft gelebt hat, immer gegen Gewalt eingetreten ist und auch in Zukunft gegen Gewalt eintreten wird, dann möchte ich Ihnen nur einige Dinge als Bitte zum Nachdenken mitgeben. Mehr kann ich nicht tun.
Herr Kollege Kogler und andere! Ich halte es für absolut bedenklich, wenn jemand anlässlich einer gewalttätigen Aktion sagt, man möge die Kirche im Dorf lassen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, weil er ...!) Ja was heißt denn das? (Abg. Mag. Kogler: Sie können überhaupt nicht differenzieren!) Was heißt denn das? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.) Ich nicht, Herr Kollege Kogler, ich nicht! (Abg. Mag. Kogler: Ich habe mich ja klar dagegen ausgesprochen! Ist ja unglaublich!) Ich distanziere mich von jeder Form der Gewalt, ganz egal, von welcher Seite und in welchem Ausmaß sie ausgeübt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es darf niemand hier in diesem Haus den Eindruck erwecken, dass es auch nur in irgendeiner kleinen Form eine quantitative Größe gäbe, von der man sagen könnte, man ließe die Kirche im Dorf. Wo kommen wir denn da hin? – Gewalt ist abzulehnen, meine Damen und Herren – egal, von wo, egal, in welchem Ausmaß! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine zweite Bemerkung sei mir gestattet, gerade zu den Grünen. Es gibt für mich keinen unterschiedlichen Maßstab. Ich sage Ihnen sehr offen, was ich in den letzten Monaten und Jahren erlebt habe: dass dann, wenn es gegen diese Bundesregierung gegangen ist, mit einem Augenzwinkern argumentiert wurde. Das lehne ich ab, und zwar in aller Klarheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es darf in diesem Haus – das hoffe ich und davon gehe ich aus – in der Frage Gewalt von niemandem ein Augenzwinkern geben. Es gibt keine gute und keine weniger gute, es gibt keine akzeptierte, nein, es gibt nur eine ablehnenswerte Gewalt! Davon gehe ich doch aus, meine Damen und Herren. Geben Sie das Augenzwinkern in dieser Frage auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine dritte Bemerkung: Auch das Lächerlich-Machen von bestimmten Vorkommnissen ist eine Art von Rechtfertigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Machen Sie bestimmte Dinge nicht lächerlich, meine Damen und Herren! Ich lasse es nicht zu, und ich werde mich mit aller mir zur Verfügung stehenden, auch persönlichen Möglichkeit gegen jede Form von Lächerlich-Machen von Gewalt aussprechen und den Finger drauflegen, wenn jemand glaubt, mit Lächerlich-Machen Gewalt rechtfertigen zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das ist totale Scheinheiligkeit! – Gegenrufe bei der ÖVP.)