Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 137

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Vierte Bemerkung: Ich bin dafür, dass wir die Grenzen scharf ziehen. (Abg. Mag. Kog­ler: Das ist Scheinheiligkeit! Ihre Wahlkampagne ist unter jeder Kritik!) Herr Kollege Brosz! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Ordnungsruf! – Abg. Mag. Kogler: Scheinheiligkeit! Dabei bleibe ich!) Offensichtlich hören Sie nicht gerne zu, wenn ich das sage. Wenn Sie beispielsweise auf den Hinweis hin, dass von der Hochschülerschaft der Uni­versität Wien auf der Homepage die Faust als Zeichen verwendet wird, dieses herun­terspielen, dann sage ich Ihnen genau: Hier ist eine Grenze, die – und ich fordere Sie dazu auf – von niemand überschritten werden darf. Auch ein vielleicht nur spielerisch gemeinter, von mir aber ganz anders empfundener graphischer Auftritt kann nicht klein geredet werden. Er ist da und abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Auch diese Grenzziehung ist notwendig. Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diese Grenze!

Vorletzte Bemerkung: Frau Kollegin Kuntzl! Es ist eine interessante Methode, hier herauszugehen und zu sagen, die Ministerin hätte jemanden angerufen. Frau Bun­desminister Gehrer hat klargestellt: Sie hat das nicht gemacht. Bleiben Sie auch in die­sem Zusammenhang dabei – wenn auch bei der notwendigen Schärfe der politischen Auseinandersetzung, da tue ich gerne mit –, übertreten Sie auch hier nicht Grenzen! Einfach etwas zu behaupten, was sich im Nachhinein als nicht richtig herausstellt, ist Grenzübertretung in der politischen Auseinandersetzung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die letzte Bemerkung in der Sache: Diese Dringliche Anfrage des Klubs der Öster­reichischen Volkspartei bestätigt selbstverständlich die Notwendigkeit, sich jetzt mit dieser Frage auseinander zu setzen, und stellt klar, dass die Universitätsreform ein gutes Gesetz für die Zukunft unserer Universitäten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.07

 


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.

 


17.07

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Bundesministerin! Frau Außenministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein unglaubliches Schauspiel, das wir hier von der Bundesregierung heute vorgeführt bekommen! Ein unglaubliches Schauspiel, weil der Klubobmann der ÖVP wirklich glaubt, uns belehren zu müssen, belehren zu müssen in einer Art und Weise, wie ich es für unangemessen und auch für würdelos Ihrer persönlichen Rolle gegenüber halte, Herr Klubobmann. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihrer Würde entspre­chend ist diese Art und Weise der Belehrung wirklich nicht. Uns hier vorzuführen ... (Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie mir das Wort verbieten?)

Ich verbiete Ihnen nicht das Wort. Ich halte es nur für unglaublich, Herr Kollege Mol­terer, dass Sie den Begriff der Gewalt in solcher Einförmigkeit, Einseitigkeit und ohne jede Differenzierung hier verwenden als Politiker, der genau weiß, dass Gewalt ein äußerst komplexes Phänomen ist (Abg. Amon: Erklären Sie hier die Gewalt ...!), von der subtilen Gewalt bis zur staatlichen Autorität vieler Fragen im Hinblick auf den Schutz der Bürgerinnen und Bürger (Abg. Scheibner: Was reden Sie da überhaupt? Das ist ja unglaublich!), auch was die Übergriffe durch Gewalt betrifft, die in subtiler Form in diesem Land passieren. Davon reden wir in diesem Haus, darüber diskutieren wir immer wieder. Die Art und Weise von Diskussionsverweigerung, die Sie hier heute inszeniert haben, ist wirklich beschämend, unglaublich und skandalös, meine Damen und Herren!

 


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