Eines auch zu der Tatsache, die Kollegin Kuntzl hier angesprochen hat, nämlich zu diesem Universitätsrat, der wirklich aktiv vorgegangen ist, der gewalttätig gegen ein Mitglied der Österreichischen Hochschülerschaft agiert hat. Die Art und Weise, wie die Frau Bundesministerin das hier wegschieben will, meine Damen und Herren, ist so etwas von unglaublich und beschämend! Dieser Universitätsrat hätte längst die Konsequenzen ziehen und seine Verantwortung zurücklegen müssen. Das wäre politisch korrekt gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.09
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte.
Es wurden keine Anträge gestellt. Diese Debatte ist also geschlossen.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1014/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zu der Kurzdebatte nach § 57 der Geschäftsordnung betreffend die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit der Ordnungszahl 1014/AB.
Die Anfragebeantwortung ist in schriftlicher Form verteilt worden, sodass sich deren Verlesung durch einen Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich darf Sie daran erinnern: Begründung 10 Minuten, Stellungnahme des Regierungsmitglieds 10 Minuten, alle weiteren Redebeiträge 5 Minuten.
Die Begründung erfolgt durch Frau Abgeordnete Bayr mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
17.10
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beantwortung meiner Anfrage bezüglich österreichischer Entwicklungszusammenarbeit, die Ende Dezember zugestellt worden ist, wirft einige neue Fragen auf, und die Antworten erscheinen mir zum Teil in einem fragwürdigen Licht.
Frau Bundesministerin, so frage ich Sie zum Beispiel, ab wann denn die Agentur voll arbeitsfähig sein wird, und Sie antworten mir, ab 1. Jänner 2004. Ich frage Sie, welche Struktur denn diese Agentur haben wird, und Sie antworten mir, dass der Geschäftsführer ein Unternehmenskonzept binnen sechs Monaten nach Bestellung vorzulegen hat. Ich konstatiere also, dass Sie behaupten, dass etwas schon voll arbeits- und funktionstüchtig ist und seit 1. Jänner funktioniert, wofür es noch überhaupt kein Konzept gibt.
Frau Bundesministerin, da Sie ja zu höheren politischen Weihen streben, würde ich Ihnen gerne einen Rat geben: Es ist nicht gut, etwas Neues zu wollen, etwas Neues werden zu wollen und eine neue Struktur machen zu wollen, und sich erst ein halbes Jahr später zu überlegen, was das eigentlich werden soll und wie man es dann ausfüllen möchte. Ich denke, es ist sinnvoll, das vorher festzulegen, vorher über etwas nachzudenken und es dann umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich konstatiere weiter, dass Sie seit Sommer, seit wir hier im Haus die Novelle des EZA-Gesetzes beschlossen haben, ein Gespräch über die neue Agentur und darüber, wie sie ausschauen soll, was genau sie können soll und wie wir sie mit Leben erfüllen wollen, einfach verweigert haben. Sie haben sich der Diskussion mit dem EZA-Unterausschuss verweigert, Sie haben sich der Diskussion mit demokratisch gewählten