Strukturen verweigert. Ich denke, dass das bei der wirklich relevantesten Umstrukturierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit seit ihrem Bestehen wirklich ein starkes Stück ist! Es bleibt bei mir der sehr schale Nachgeschmack übrig, dass Sie demokratische Strukturen vielleicht nicht so ganz ernst nehmen. Nur, wenn Sie das Präsidentinnenamt anstreben, dann muss ich Ihnen schon sagen: Das hat nichts mit Absolutismus zu tun; was wir in der Hofburg auf jeden Fall nicht brauchen, ist eine Reserve-Sisi. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin, ich frage Sie zum Beispiel, wie wir denn bis 2006 die international zugesagten 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für unsere Entwicklungshilfeausgaben erreichen wollen. Sie verweisen auf semantisch wohlwollend unverbindliche Passagen aus dem Budgetprogramm, gleichzeitig weisen Sie aber im Anhang zum jetzt vorgelegten Dreijahresprogramm einen Fehlbetrag von 226 Millionen € aus, um diese 0,33 Prozent zu erreichen. Ich konstatiere ebenfalls, dass Sie Versprechungen machen, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen, aber in Wirklichkeit keinen Plan haben, wie Sie diese Versprechungen einlösen wollen. Aber offensichtlich sind Sie ein bisschen zu sehr damit beschäftigt, sich um über 400 000 € fotografieren zu lassen, anstatt mit dem Finanzminister über konkrete Erhöhungen und konkrete Modelle für die EZA-Mittel zu verhandeln. (Abg. Hornek: Fragen Sie den Herrn Häupl, was er mit 40 Milliarden Schilling im Jahr macht!) Aber so ist es eben, jeder setzt die Prioritäten im Leben ein bisschen anders. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich konstatiere weiters, dass es international ein unglaublicher Imageschaden für Österreich wäre, wenn wir die 0,33 Prozent bis 2006 nicht erreichen. Dieses Nichterreichen müssten dann Sie auf Ihre Kappe nehmen. Oder vielleicht müssen Sie es eher auf Ihr Azoren-Pudelhauberl nehmen, das weiß ich nicht ganz genau.
Sie behaupten jedenfalls immer wieder, dass Sie stolz darauf sind, dass wir jetzt im Budgetvoranschlag für 2004 ein Plus von 30 Millionen für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit haben. Aber diese 30 Millionen nehmen sich richtiggehend winzig aus im Vergleich zu den 226 Millionen, die uns bis 2006 fehlen, geschweige denn von einem Ziel von 0,7 Prozent, wie wir es eigentlich alle anstreben. Dazwischen fehlen Milliardenbeträge, und diese 30 Millionen, die Sie so hochjubeln, nehmen sich auch winzig aus im Vergleich zum Beispiel zu dem, was die Renovierungskosten für die Herrengasse betrifft. Sie nehmen sich winzig aus im Vergleich dazu, was uns die Botschaft in Berlin kostet: über 32 Millionen €. Sie nehmen sich winzig aus im Gegensatz zu den Ausgaben für das Kulturforum in New York, und sie nehmen sich auch winzig aus im Vergleich zu den Kosten Ihres Hof-Fotografen.
Noch dazu gehen von diesen zusätzlichen
30 Millionen € 12 Millionen € einfach an zusätzlichen
Verwaltungskosten in die Agentur, eine Agentur, von der Sie immer behaupten,
dass wir sie unbedingt brauchen, weil die Sektion VII in Zukunft nicht
mehr in der Lage sein wird, das viele Mehr an Geld zu verwalten, diese vielen
Mehrmittel sinngemäß und zweckmäßig einzusetzen. Aber wenn die Mittel nicht
wirklich steigen – und es deutet überhaupt nichts darauf hin, dass diese
Mittel wirklich steigen – und wenn wir von diesen wenigen steigenden
Mitteln beinahe die Hälfte für zusätzliche Verwaltung ausgeben, dann führt sich
diese Agentur leider selbst ad absurdum. Das tut mir wirklich Leid. (Beifall
bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)
Apropos Agentur : Ich lese im „Standard“, dass die ADA, kaum dass sie gegründet ist, schon ArbeitnehmerInnen verleiht. Bei einer Agentur, die keine Strukturen hat und trotzdem schon voll funktionsfähig ist, ist das offensichtlich problemlos möglich. In diesem konkreten Fall geht es um die ehemalige Sprecherin der ehemaligen Vizekanzlerin, die Sie in Ihrem Präsidentenwahlkampf unterstützen soll. Mich würde einfach nur interessieren, wo genau geregelt ist, dass die ADA gesetzlich in der Lage ist, Arbeitskräfte zu verleihen. Vielleicht ist es möglich, darauf eine Antwort zu bekommen.