Frau Bundesministerin, Sie betonen in der Öffentlichkeit immer wieder, wie wichtig Ihnen die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist. Aber wenn man sich die Bilanz näher anschaut, erkennt man, dass sie wirklich nicht befriedigend ist. In Ihrer Zeit als Außenministerin ist das EZA-Budget über Jahre hinweg gekürzt worden. Der Ansatz 1/205, also dieser Teil der Entwicklungszusammenarbeitsgelder, die im Außenministerium ressortieren, die von Ihnen geleistet werden, steigen im heurigen Budgetvoranschlag erstmals wieder über das Niveau von 1999. Von 1999 bis 2002 gab es ein permanentes Hinunterrasseln dieser Beträge, und das ist wirklich zu beklagen, weil dadurch wesentlich weniger an effektiver, sinnvoller Entwicklungszusammenarbeit möglich war und weil es uns dadurch natürlich auch schwerer möglich ist, zum Beispiel die Millenniumsziele zu erreichen und unseren positiven österreichischen Beitrag für die internationale Staatengemeinschaft zu leisten.
Frau Bundesministerin! Ich resümiere gerade nach Lektüre der Anfragebeantwortung, dass sich bei mir der Eindruck erhärtet, dass Sie in der politischen Praxis geneigt zu sein scheinen, ein bisschen auf Sand zu bauen. Aber wer das tut, der geht schnell einmal unter. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)
17.18
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme im Sinne des § 57 der Geschäftsordnung gelangt Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner zu Wort. Die Uhr ist gleichfalls auf 10 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Ministerin.
17.18
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Bayr, dass Sie eine Anfragebesprechung initiiert haben, denn das gibt mir die Chance, zu zeigen, was ich in der Entwicklungszusammenarbeit in beinahe neunjähriger Arbeit gemacht habe, und auch Bilanz zu ziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Thema – das wissen Sie – ist mir sehr wichtig. Seit meiner Zeit als Staatssekretärin habe ich mich sehr eingehend damit beschäftigt, und ich freue mich, dass es mir gelungen ist, vieles zu verbessern. In keiner Phase – Sie sollten ein bisschen in die Geschichte gehen, Frau Abgeordnete (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) –, in keiner Phase der über 30-jährigen Geschichte der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit hat es nämlich so viele wichtige Veränderungen gegeben wie allein in den letzten drei Jahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke etwa daran, dass die Entwicklungszusammenarbeit jetzt besser organisiert ist. Sie ist kohärenter geworden, und die Projekte für 2004 – wenigstens das haben Sie anerkennen müssen – sind jetzt höher dotiert als je zuvor. Vielleicht darf ich sagen, Bruno Kreisky hat sich zwar 0,7 Prozent als Ziel auf die Fahnen geheftet, aber er hat es nie durchgesetzt. Ich setze das durch, was ich mir auf die Fahnen hefte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zuerst zum Entwicklungszusammenarbeitsgesetz: Ich habe dieses Thema in der letzten Legislaturperiode zügig angefasst, und es ist eben gelungen, ein neues Gesetz zu machen. Armutsbekämpfung, Friedenssicherung und Umweltschutz sind die wesentlichen Themen. Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen sagen, diese Themenstellung ändert sich auch in der Zukunft nicht. Die ADA wird sich hauptsächlich mit diesen Themen beschäftigen. Das Konzept ist da und wird voll aufgehen, da brauchen Sie keine Sorge zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die mit der Novelle 2003 eingefügte ausdrückliche Verankerung der Anliegen von Behinderten und von Kindern verstärkt zusätzlich die Zielsetzung unseres EZA-Gesetzes. Aber auch die Kohärenzklausel, die immer gewünscht wurde, ist da. Das heißt, die