Entwicklungszusammenarbeit wird jetzt in alle von Österreich verfolgten Bundespolitiken eingebunden. Die Koordinationsfunktion liegt im Außenministerium. Das haben Sie sich gewünscht – ich habe es umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zusätzlich hat dieses Gesetz eine rechtlich Absicherung der Stellung der österreichischen Entwicklungsorganisationen zum Inhalt. Und das ist gut so. Immer haben Sie gesagt, das ist wichtig für uns. Zum ersten Mal enthält das Gesetz so etwas, und natürlich wird die ADA als Durchführungsorganisation genau das umsetzen.
Aber auch die Verwaltungsabläufe werden neu gestaltet. Ich halte das für sehr wichtig.
Und nun zur Frage der Evaluierung. Das haben Sie gar nicht angesprochen, weil die Evaluierung der EZA ein gutes Zeugnis abgibt, und zwar bezüglich Armutsorientierung, Umwelt und Nachhaltigkeit, Gender-Mainstreaming der Frauen, aber auch in vielen anderen Sektoren. Wir haben Evaluierungen aus dem eigenen Haus und Evaluierungen aus anderen Häusern, wie zum Beispiel der Schweiz. Da ist immer gute Arbeit geleistet worden.
Lassen Sie mich nur den Sektor Wasser herausgreifen. Ich nenne nur eine Zahl, um zu dokumentieren, worum es geht. Allein in Afrika bekommen 1 Million Menschen durch uns, durch Österreich, Zugang zu reinem Trinkwasser. Wenn man weiß, wie viele Menschen, wie viele Kinder durch schlechtes, verschmutztes Wasser sterben, dann muss man sagen, das ist ein ganz konkreter, wichtiger Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir, die wir das Wasserschloss Europas sind, haben da eine moralische Verantwortung, die wir umsetzen müssen.
Schließlich eine Anmerkung zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit: Da gibt es sehr positive Entwicklungen. Zum ersten Mal ist es uns nach harten Umschichtungsmaßnahmen, die ich immer in meinem Haus durchgeführt habe, gelungen, 30 Millionen € mehr vorzusehen, und das wird selbstverständlich ansteigen. Sie wissen das ganz genau, Frau Abgeordnete! Sie müssen das nicht neu fragen, aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal.
Das Budgetprogramm der Bundesregierung sieht in der Budgetvorschau bis 2006 die Erreichung dieses Zieles vor. Das ist klar vorgegeben. (Abg. Dr. Puswald: Wunschdenken!) – Das ist kein Wunschdenken, das besagt auch der Monterrey Beschluss, der beim Europäischen Rat in Barcelona gefasst worden ist. Sie alle wissen das, und ich stehe dafür, dass das auch umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Verehrte Damen und Herren! Weiters – auch das gehört zum Konzept – kommt zusätzlich zu dem, was bereits vorhanden war, Wirtschaft und Entwicklung dazu. Das bedeutet nicht Exportförderung, sondern das heißt Stärkung des Wirtschaftssektors in den Entwicklungsländern. Das kann Österreichern und österreichischen Unternehmen etwas bringen, aber es bringt vor allem dort etwas, wo es notwendig ist, nämlich in den EZA-Ländern.
Zum Schluss möchte ich sagen, verehrte
Damen und Herren, dass da viele positiv denken. Ich zitiere nur zum Beispiel
die Leiterin von „Horizont 3000“, der größten Entwicklungsorganisation
Österreichs, die in einem Interview mit der „Kärntner Kirchenzeitung“ sagt:
Nun gibt es klare Strukturen, die Entscheidungen sind weitgehend nachvollziehbar,
und der Ansprechpartner und die Ansprechpartnerinnen sind kompetent. Ich
erwarte ein transparentes Arbeiten mit der ADA. – Was wollen Sie mehr,
verehrte Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.