Im Zuge der weiteren Debatte sind alle Redezeiten einheitlich mit je 5 Minuten fixiert.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte, Frau Kollegin.
17.25
Abgeordnete
Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es tut mir Leid (Abg. Dr. Puswald: Uns auch!), dass zu
einem Thema, das so wichtig ist, da es um die ärmsten Menschen der Welt geht,
ausgerechnet unsere Frau Bundesministerin von Ihnen – ich sage es jetzt
so, wie ich es empfinde – so angeschüttet wird angesichts des Engagements
und der brillanten Leistungen, die sie in der Vergangenheit für die Ärmsten der
Armen erbracht hat. Frau Bundesministerin, herzlichen Dank dafür! (Beifall
bei der ÖVP.)
Es ist unserer Bundesministerin Ferrero
Waldner, die vorher bereits als Staatssekretärin im entwicklungspolitischen
Bereich tätig war, alleine zu verdanken, dass der Entwicklungspolitik seit 2000
soviel Augenmerk geschenkt wurde und wird wie nie zuvor. Während in sämtlichen
anderen Budgetbereichen in der letzten Legislaturperiode, weil wir gespart
haben, um das Nulldefizit zu erreichen, Geld gestrichen wurde, hat sie es
erkämpft, dass in der Entwicklungszusammenarbeit nicht gestrichen wurde. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Das sieht der Rechnungshofpräsident anders!) Zusätzlich
ist seit letztem Jahr, also in Zeiten wie diesen, eine Steigerung von –
Frau Kollegin Bayr sagt, das sei lächerlich – 40 Prozent für die
Entwicklungszusammenarbeit, für die Ärmsten, die es am allerdringendsten
brauchen, erkämpft und erstritten worden. 30 Millionen € mehr! (Beifall
bei der ÖVP.)
Das sind 20 Millionen € zusätzlich für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 6 Millionen € zusätzlich für die Entwicklungshilfe in den Oststaaten (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht zusätzlich!) und 4 Millionen zusätzlich für die internationalen multilateralen Organisationen. Frau Kollegin Bayr! Sie sagen, das sei lächerlich. Das haben Sie im Ausschuss nicht gesagt, und wir können durchschauen, wozu das dienen soll.
Unsere Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner hat es aber – abgesehen von diesen großen Mittelzuwendungen und dem auch durch sie in unserer Regierungserklärung festgeschriebenen Ziel, 2006 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diesen so wichtigen Bereich aufzubringen – auch noch geschafft, dass die Entwicklung kontinuierlich in diese Richtung geht. Sie hat eines der modernsten Entwicklungszusammenarbeitsgesetze in Europa geschaffen, und Sie können in der neuen „Furche“ nachlesen, dass wir dadurch endlich in die Lage versetzt werden, Mittel der EU, der EU-Töpfe anzuzapfen, an die wir bislang nicht herangekommen sind, weil in anderen Ländern eben solche nationalen Agenturen in die Presche gesprungen sind. Für uns wird es jetzt möglich, es gibt dadurch endlich mehr Geld für die Ärmsten der Welt, und das wird exekutiert von einer der qualitativ besten Entwicklungsorganisationen, die es gibt. Das ist nämlich die österreichische Entwicklungszusammenarbeit im Außenamt, und diese qualifizierten Mitarbeiter gehen jetzt zum Teil in die neue Agentur. Ich gehe davon aus, dass dadurch, aber noch mehr durch die neue Struktur die hohe Qualität erhalten bleibt.
Immerhin wurde im „Economist“ eine Studie veröffentlicht, wonach wir zu einem Zeitpunkt, als wir im internationalen Vergleich mit den Mitteln für die bilaterale EZA noch am unteren Ende lagen, trotzdem an neunter Stelle der Entwicklungszusammenarbeit lagen. Dies auf Grund der hohen Qualität der Projekte, der besonders großen Nachhaltigkeit der Projekte und auch auf Grund der vielen Migrantinnen und Migranten, die wir in Österreich aufnehmen. Das ist ein Verdienst unserer Bundesministerin, die keine billige politische Polemik lebt, sondern Dienst am Nächsten. Frau Bundesministerin, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)