Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 46. Sitzung / Seite 143

Völlig fassungslos bin ich als entwicklungspolitische Sprecherin, wenn dann gesagt wird, wir hätten die neue EZA-Struktur nicht diskutiert. Wir haben nicht einen, sondern viele entwicklungspolitische Unterausschüsse der neuen Struktur (Abg. Mag. Lunacek: Einen!), der ADA gewidmet. Im Oktober 2003 wurde von Seiten der Opposition vorge­schlagen, einen weiteren Unterausschuss abzuhalten. Laut Ihrem Ersuchen sollte die­ser Termin nach dem 27. November liegen, weil wir gemeinsam eine entwicklungs­politische Reise nach Washington und New York durchgeführt haben.

Von uns wurden dafür – obwohl ich aus Tirol anreise (Abg. Mag. Lunacek: Die Minis­terin hat erst wieder im Februar Zeit!) und die Frau Bundesministerin sehr viele Ter­mine hat – die Termine 27. November und 9. Dezember vorgeschlagen. Zu beiden Ter­minen konnte leider Kollegin Lunacek nicht. Der 21. Jänner, ein weiterer von uns vor­ge­schlagener Termin, konnte von der Frau Abgeordneten Bayr nicht wahrgenommen werden. Letztlich haben wir uns dann auf den 12. Februar geeinigt, wobei wir auch an­geboten haben, dass man zwischendurch, zumal das wichtig ist, ...

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz, Frau Kollegin!

 

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): ... die dringendsten Fragen mit dem Geschäftsführer der ADA, Kollegen Linhart, diskutieren kann. Das wurde von Ihrer Seite abgelehnt. Es geht Ihnen leider um Polemik und nicht um die Sache. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.31

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.31

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Zu den vielen Veränderungen in den letzten 30 Jahren: Man muss nicht zur Selbstapo­theose greifen und sich mit Kreisky vergleichen, das machen schon andere, und das Urteil steht immer anderen besser an, als sich selbst verklären zu müssen. Tatsache ist, dass das EZA-Budget seit 1999 unter Ihrer Regentschaft gekürzt worden ist, dass es seit 2004 erstmals wieder eine Erhöhung um 30 Millionen € gibt, wobei aber zu be­achten ist, dass davon 40 Prozent, nämlich 12 Millionen sofort wieder in den Ver­waltungsaufwand für diese ADA fließen.

Da stellt sich schon die Frage, ob es angesichts der stagnierenden Mittel für die EZA der Schaffung einer eigenen Agentur bedurft hätte oder ob man nicht mit den vor­han­denen Mitteln, mit den bestehenden Strukturen über die zuständige Sektion im Außen­ministerium auch das Auslangen hätte finden können. Da hätte man sich zumindest den Verwaltungsaufwand in der Höhe von 12 Millionen € erspart, und das sind immer­hin nach altem Geld 165 Millionen Schilling. Das ist also nicht so wenig, und daher muss man das auch einmal sagen.

Auch international steht eines fest: Die BIP-Quote von derzeit nicht einmal 0,30 Pro­zent belegt einen der letzten Plätze. Alle EU-Staaten außer Italien und Griechenland geben prozentmäßig mehr für die EZA aus. Zum Vergleich: Dänemark zahlt sogar 1 Prozent des BIP; das muss schon gesagt werden.

Wie Sie es zuwege bringen wollen, bis zum Jahr 2006 0,33 Prozent des BIP für die EZA auszugeben, das bleibt also weithin ungeklärt. Es bleibt dieser Fehlbetrag in der Höhe von 226 Millionen €, und das ist kein kleiner Betrag. Die Ankündigung allein ge­nügt uns nicht, weil Sie werden auch im Jahre 2006 noch Außenministerin sein (Abg. Mag. Hakl: Wir haben noch nicht 2006!) – ich gehe davon aus, dass das so sein wird, dass wir Sie noch länger als Außenministerin haben werden –, und dann werden Sie